Nur Mut, Herr Ramsauer!

Unser Bundesverkehrsminister betont in seinen Reden gerne sein solides wirtschaftliches Handeln: „Ich mache in der Politik grundsätzlich nur etwas, was sich auch mit meinen kaufmännischen Grundsätzen einigermaßen in Einklang bringen lässt.“ Jemandem mit so viel bodenständigem Sachverstand (Ramsauer ist auch Familienunternehmer) dürfte klar sein, dass sich mit weniger Geld auch weniger bauen lässt. Dies gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur. Da in den kommenden Jahren die vom Finanzminister überwiesenen Mittel auf jeden Fall deutlich geringer ausfallen werden, muss Peter Ramsauer nun Farbe bekennen.

Entweder streicht oder schiebt er weniger notwendige Projekte, oder er erschließt neue Einnahmequellen. Letzteres ist politisch sicherlich sehr schwer umzusetzen. Aber die NRW-Wahl ist vorbei. Wenn nicht jetzt, wann dann? Herr Ramsauer, haben Sie den Mut, dem Bürger und vielleicht auch unseren Transitgästen (Stichwort PKW-Maut) mehr Geld für eine bessere Infrastruktur abzuverlangen!?

Wenn nein, dann brauchen Sie trotzdem Mut. Sie müssen wohl oder übel bekennen, wo Bauprojekte später oder auch nie starten werden. Und bitte verstecken Sie sich nicht hinter der Antwort, mit Geldern der Privatwirtschaft die absehbare Finanzkrise im Verkehrsetat retten zu wollen. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) können für einzelne Projekte eine gute Sache sein, jedoch reicht das private Investment bei Weitem nicht aus, die Lücke schnell zu schließen. Und außerdem ist ÖPP letztendlich doch nur eine Verlagerung der Kosten in die Zukunft. Die Finanzlage in Deutschland und Europa ist kritisch. Niemand verlangt von Ihnen finanztechnische Wunder. Aber Ehrlichkeit und Mut würden uns allen sehr guttun.

Andre Kranke, stellv. Chefredakteur