Mehr als ein Testlauf

Wer am 7. Juni nicht seine Chance nutzt, die Politik in Europa mitzugestalten, verschenkt seine Stimme. Derzeit konzentriert sich das Interesse der Wähler und der Medien auf die Bundestagswahl. Die Abstimmung über das neue Europäische Parlament sehen viele nur als Testlauf für den Urnengang im September. Wer dies glaubt, erliegt einem Irrtum, der jedoch allzu gerne von Bundespolitikern gefördert wird. Wer gibt schon zu, dass er nichts mehr zu entscheiden hat? Vier von fünf im Bundestag beschlossenen Rechtstexten setzen lediglich EU-Vorgaben um. Die Bundestagsabgeordneten führen Scheingefechte über Themen, die schon Mo­nate zuvor in Brüssel ausgehandelt wurden.

Leider verkennen nicht nur viele Bürger die Bedeutung der Europawahlen. Auch die Verbände schicken nicht immer ihr Spitzenpersonal nach Brüssel. So mancher deutsche EU-Abgeordnete beschwert sich hinter vorgehaltener Hand, dass gerade die Transportbranche in Brüssel unzureichend vertreten ist und deshalb die Brisanz vieler Gesetze erst erkennt, wenn sie auf nationaler Ebene vollzogen werden.

Einfluss auf die Höhe der LKW-Mautsätze, den Einsatz von 60-Tonnern oder Beihilfen für den Mittelstand nimmt, wer sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union einbringt. Ein Blick auf die Kandidatenliste der Parteien zeigt, dass viele Politiker dies erkannt haben. Die Zeiten, als lediglich abgehalfterte Altpolitiker ins EU-Parlament abgeschoben wurden, sind vorbei. Wichtige verkehrspolitische Vorhaben werden in den kommenden fünf Jahren entschieden: Müssen sich selbstständige Fahrer an Höchstarbeitszeiten halten? Welche Straßen- und Schienentrassen werden ausgebaut? Wie viel Maut müssen Spediteure zahlen? Am 7. Juni haben Sie die Wahl. Geben Sie Ihre eigene Antwort auf diese Fragen.

Sebastian Bollig, Redakteur