Es muss ein ordentlicher Felsbrocken gewesen sein, der Verkehrsminister Tiefensee in der vorletzten Woche vom Herzen fiel. Hatten sich die Vertreter seines Ministeriums nach Jahren zähen Ringens schließlich doch mit dem Verkehrsgewerbe über die Mautharmonisierung geeinigt. Die KFZ-Steuersenkung auf EU-Mindesthöhe, eine Verlängerung des Innovationsprogramms für schadstoffarme LKW sowie Zuschüsse für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern sollen in der Summe die lang versprochenen 600 Millionen Euro Ausgleich für die Maut bringen (s. Bericht in VR 23).
Dass der Aufprall des Steins trotzdem nirgendwo richtig zu hören war, lag an der vergleichsweise niedrigen Fallhöhe. Denn bis zu seinem eigentlichen Ziel, der Spreizung und teils deutlichen Erhöhung der Mautbeträge, hat Wolfgang Tiefensee noch ein gutes Stück des Weges vor sich. Zum einen gibt es bislang keine Einigung mit dem Gewerbe über das neue Wegekostengutachten, das Grundlage einer höheren LKW-Maut sein soll. Und zum anderen zeigen sich einige Länderverkehrsminister, die demnächst im Bundesrat über die Erhöhung zu befinden haben, skeptisch gegenüber den Mautplänen der Bundesregierung.
Unabhängig davon, ob Tiefensee seine Kollegen überzeugen kann und ob ein überarbeitetes Wegekostengutachten in den Verbänden doch noch Zustimmung findet: Die Mautharmonisierung ist erst dann wirklich gelungen, wenn alle Unternehmen des Verkehrsgewerbes, die großen wie die kleinen, die ausgelobten Zuschüsse und Beihilfen sinnvoll nutzen können. Denn schließlich soll mit einer Lösung, die die seit 2003 andauernde Debatte beendet, auch allen Flottenbetreibern der sprichwörtliche Stein vom Herzen fallen.
Rudolf Gebhardt, stellv. Chefredakteur