Ein neues Versprechen

Peter Ramsauer schließt eine höhere LKW-Maut bis zum Ende der Legislaturperiode aus. Er verspricht zudem, die Maut nicht auf 7,5-Tonner oder gar Transporter auszudehnen. Ein gutes Zeichen für die Transportbranche, zeigt sich der Bundesverkehrsminister im Interview mit der VerkehrsRundschau doch offen für die Probleme des Gewerbes. Jetzt kann ein Politiker der schwarz-gelben Koalition zeigen, dass sein Wort zählt.

Doch es bestehen berechtigte Zweifel, an das harte Fundament dieses Versprechens zu glauben. Die Branche zeigt sich nach Ramsauers Ankündigung Mitte Juni, die LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen einzuführen, verunsichert. Hiervon sind eben nicht nur wie behauptet Ausweichverkehre betroffen. Und die Politik könnte ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit verspielen. Im Verkehrshaushalt sollen die Mautausgleichszahlungen gekürzt werden. Mit dem Start der LKW-Maut im Jahr 2005 war diese Kompensation versprochen worden, viele Jahre hat es gedauert, bis das Versprechen endlich eingelöst wurde. Nun setzt der Finanzminister ausgerechnet an dieser Position den Rotstift an. Das zeugt von wenig Fingerspitzengefühl der Haushälter.

Natürlich kommt das Vorhaben nicht völlig überraschend. Schließlich haben die Transportunternehmer und Spediteure im Krisenjahr 2009 die Fördermittel des De-Minimis-Programms nur zögerlich angenommen. Zudem zeigte sich das Bundesamt für Güterverkehr mit den komplizierten Anträgen überfordert. Dass dafür nun die Unternehmer bestraft werden, denen umgekehrt beim Mautzahlen keine Gnade gewährt wird, ist ungerecht. Ein Minister, der wirklich die Nöte der Branche versteht, muss hier lautstark Widerspruch einlegen.

Sebastian Bollig, Redakteur