-- Anzeige --

Bayern: Verwaltungsgerichtshof prüft Zwangshaft

19.12.2019 16:06 Uhr
Bayern: Verwaltungsgerichtshof prüft Zwangshaft
Die Deutsche Umwelthilfe - hier Geschäftsführer Jürgen Resch - bezeichnet das EuGH-Urteil auch für die Zwangshaftanträge gegen Amtsträger der Landesregierung von Baden-Württemberg als wegweisend (Symbolfoto)
© Foto: Britta Pedersen/dpa/picture-alliance

Laut dem EuGH kann Zwangshaft gegen Amtsträger nur verhängt werden, wenn es im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage dafür gibt und wenn sie verhältnismäßig ist – das wird nun geprüft.

-- Anzeige --

München. Ob Dieselfahrverbote in München mit Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats durchgesetzt werden können, muss nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entscheiden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag, 19. Dezember, kann Zwangshaft nur verhängt werden, wenn es im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage dafür gibt und wenn sie verhältnismäßig ist. Eine BayVGH-Sprecherin sagte, der Verwaltungsgerichtshof gehe in seiner Beschlussvorlage an den EU-Gerichtshof davon aus, „dass es eine derartige Rechtsgrundlage nicht gibt“.

Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) betriebene Verfahren werde nun fortgeführt. Ob es eine weitere mündliche Verhandlung gebe oder ob es im schriftlichen Verfahren entscheiden werde, sei noch offen und hänge auch von den Parteien ab.

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die Voraussetzungen für Zwangshaft vor. Das EuGH-Urteil sei „auch für die Zwangshaftanträge der DUH gegen Amtsträger der Landesregierung von Baden-Württemberg wegweisend“. Da der Freistaat ein rechtskräftiges Urteil ignoriere, sei Zwangshaft verhältnismäßig. „Das bisher schärfste Instrument war die Verhängung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro, das die Behörde an sich selbst zu zahlen hat.“ Aber laut EuGH muss der BayVGH auch prüfen, ob der Freistaat hohe Geldbußen künftig an die DUH zahlen könnte. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Verkehrspolitik Europa

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter Lager / Logistik (m/w/d)

Berlin;Berlin;Berlin;Schönefeld;Berlin;Berlin

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.