Paris. In der Frage, unter welcher Regie die französischen Autobahnen demnächst weitergeführt werden sollen, ob unter staatlicher oder wie bisher privater und zu welchen Bedingungen, herrschte auch zum Jahresbeginn Unklarheit. Die seit 2005 von drei grossen Privatkonzernen betriebenen Strecken waren Ende letzten Jahres ins Visier der Politiker geraten, nachdem die Regierung auf die beabsichtigte Einführung einer Ökosteuer für LKW verzichtet hatte und sich seither auf der Suche nach Ersatz für die dadurch entgangenen Millionen befindet. Mit ihnen sollten ökologisch orientierte Infrastrukturmassnahmen im Verkehrsbereich finanziert werden. Wegen ihrer als erheblich überhöht bezeichneten Gewinne waren die Betreiber zuletzt in die Schusslinie öffentlicher Kritik geraten. Hinzu kam als weiterer Konfliktpunkt die Frage, wie hoch die jährliche Erhöhung der Mautgebühren ausfallen soll, die jedoch jeweils zwischen Regierung und Betreibern einvernehmlich ausgehandelt wird. Sie ist im Februar wieder fällig.
Kündigungsfrist nicht genutzt
Besondere Brisanz erhielt der Komplex dadurch, dass sich in beiden Kammern des Landes mehr und mehr Stimmen dafür aussprachen, die Verträge mit Vinci Autoroutes, der Eiffage-Tochter APRR und dem zu Abertis gehörenden Betreiber Sanef mit Wirkung zum 1. Januar 2016 zu kündigen. Die Frist dafür ist am Silvesterabend um Mitternacht ausgelaufen, von der Regierung also nicht genutzt worden. Premierminister Manuel Valls schlug stattdessen vor, Anfang Januar eine Arbeitsgruppe einzurichten und setzt demnach zunächst auf Zeitgewinn und Beruhigung der Diskussion. In diese hat Valls auch mehrere mit der Autobahnfrage befasste Parlamentarier einbezogen, unter ihnen den Vorsitzenden der Kommission für nachhaltige Entwicklung, der sich zuvor zusammen mit 151 weiteren Abgeordneten schriftlich für eine Vertragsauflösung stark gemacht hatte. Viel Zeit bleibt der Arbeitsgruppe indes nicht, wenn sie im Rahmen des aktuellen, weithin umstrittenen Gesetzesvorhabens zugunsten von „Wachstum und Aktivität“ Zusatzanträge bezüglich der Autobahnen einbringen will. Hierfür müssten diese bis zum 9. Januar vorliegen, die erste Lesung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung ist für den 26. Januar anberaumt.
Nach Beobachtermeinung zielt Valls Strategie darauf ab, mit Unterstützung der Parlamentarier die Betreibergesellschaften zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen und die Abgeordneten im Gegenzug dazu zu bringen, ihre Forderung nach Aufkündigung der Verträge fallen zu lassen. Wie die Pariser Les Echos meldet, sollen sich die Konzessionäre schon im Prinzip zur Zahlung von rund einer Milliarde Euro sowie zur Schaffung eines Gewinnrahmens bereitgefunden haben mit einer Obergrenze, wobei darüber hinaus erzielte Gewinne der Staatskasse zugeführt würden. Dazu müsse jedoch auch eine Untergrenze definiert werden für den Fall, dass der Autobahnverkehr einmal drastisch zurückgehe; da müsse dann der Staat einspringen, was dieser bislang ablehnt.
Verhandlungsspielraum in der Mautfrage
Verhandlungsspielraum scheint momentan auch noch in der Mautfrage gegeben zu sein. Die Betreiber hatten eine Erhöhung um 0,57 Prozent angekündigt, Umweltministerin Ségolène Royal sich andererseits dafür ausgesprochen, dieses Jahr auf eine Erhöhung zu verzichten. Im Gespräch sind Regierung und Autobahnunternehmen ferner über die Einführung einer eventuellen Bonus-Mauthöhe für umweltfreundliche Fahrzeugtypen. Transport-Staatsskretär Alain Vidalies erklärte dazu kürzlich im privaten Rundfunk, eine „Strafmaut für Diesel-Fahrzeuge“ werde es allerdings nicht geben. Man wolle stattdessen die Verwendung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen sowie Mitfahrerpraktiken fördern.
Die seit dem Verzicht auf die Ökosteuer finanziell in der Luft gehangene „Agence de financement des infrastuctures de France“ (AFITF) , über die die daraus erwarteten Steueraufkommen hätten landesweit auf die diversen Projekte verteilt werden sollen, konnte inzwischen wieder aufatmen. Paris kündigte noch vor Weihnachten an, ihr Budget werde von 598 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,39 Milliarden im neuen Jahr aufgestockt. Finanziert wird dies damit, dass mit Dieseltreibstoff betriebene Leichtfahrzeuge 2 Cent und LKW 4 Cent pro Liter mehr aufbringen müssen. Mit 618 Millionen Euro soll der Löwenanteil aus den Zusatzeinnahmen dem Strassennetz zugutekommen. (jb)
