Zahlungsverkehr in der EU künftig billiger und einfacher

Brüssel. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel einstimmig das lange umstrittene EU-Zahlungsverkehrsgesetz. Banken und Sparkassen wollen die neuen Zahlungsmöglichkeiten von Anfang 2008 an anbieten. Grenzüberschreitende Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften sollen künftig in der EU genauso kostengünstig und sicher sein wie innerhalb eines Landes. Die Einigung nach eineinhalbjährigen schwierigen Verhandlungen ist der erste große Erfolg von Peer Steinbrück (SPD) als amtierender Chef der EU-Finanzminister. Ressortchefs lobten das Vorgehen der deutschen EU-Präsidentschaft, die überraschend ein Votum ohne Gegenstimmen erreichte und alle Partner an Bord holte. „Das ist praktischer Fortschritt zur Integration der Finanzmärkte“, sagte Steinbrück. Für Verbraucher werde es billiger. Ein einheitlicher Zahlungsverkehrsraum sei ein Fortschritt für Bürger und Firmen und nicht nur für Finanzdienstleister. Beim europäischen Zahlungsverkehr gibt es bisher verschiedene nationale Standards und Abwicklungsverfahren. Ein problemloser Lastschrifteneinzug zum Bezahlen etwa der Telefon- und Stromrechnung über die Grenzen hinweg ist nicht möglich. Das EU-Gesetz bietet den einheitlichen Rechtsrahmen für das unter dem Namen „Single Euro Payments Area“ (SEPA) bekannte Projekt. Die EU-Kommission erhofft sich Einsparungen für Verbraucher und Unternehmen von 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr. Die Banken bauen schon seit Jahren mit Milliarden-Aufwand das SEPA-System auf und wollen es schon von 2008 an stufenweise verwirklichen. Das gilt nicht nur für Zahlungen in Euro, sondern auch für andere Währungen der EU-Länder. Es gibt nach Angaben aus dem Finanzministerium allerdings Hinweise, dass einige Banken etwas später starten könnten. Vom Jahr 2012 an sollen dann in der EU Banküberweisungen innerhalb eines Tages ausgeführt werden.