Wien will erneut Ökopunkte kürzen

Noch während der Europäische Gerichtshof nach einer Entscheidung zur Ökopunktekürzung für das vorige Jahr sucht, bahnt sich ein neuer Konflikt an. Die österreichische Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, auch dieses Jahr das EU-Punktekontingent für den Lkw-Transit durch Österreich zu reduzieren. Der Statistik zufolge sei die Mengengrenze an Transittouren auch im Jahr 2001 überschritten worden, heißt es in dem Brief aus Wien. Folglich sei die so genannte 108 Prozent-Klausel anzuwenden. Sie bestimmt bei einer Übertretung des Jahreslimits an Österreich-Durchfahrten um mehr als 8 Prozent einen Punkteabzug für das Folgejahr. Damit lehnte die Schüssel-Regierung das Ersuchen der EU-Kommission ab, die Transitmehrfahrten 2001 – verursacht durch Lkw-Umwegverkehre wegen geschlossener Unglückstunnel am Gotthard und Mont-Blanc - nicht automatisch mit einem Punkteabschlag zu bestrafen. (vr/dw)