Wien: Rechtsstreit um Lkw-Maut

Noch vor dem Zuschlag für die Errichtung der Lkw-Maut in Österreich kommt es bereits zu einem Rechtsstreit zwischen der Autobahngesellschaft Asfinag und Toll Collect. Das Bieterkonsortium, dem unter anderem die Daimler-Chrysler-Tochter DCS und die Deutsche Telekom angehören, nahm seinen Ausschluss aus dem Bieterverfahren nicht unwidersprochen hin und klagte beim Vergabeamt – einer staatlichen Aufsichtsbehörde für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge – auf Zulassung. Asfinag hatte Toll Collect wegen "Verletzung und Nichteinhaltung zwingender Vorgaben" ausgeschlossen. Unmittelbar darauf empfahl ein Schiedsgericht weitere Gespräche mit Toll Collect. Asfinag will diese Gespräche zwar führen, misst ihnen aber nur informativen Charakter bei. Inwieweit die Entscheidung über die Lkw-Maut in Österreich durch die von Toll Collect eingebrachte Klage verzögert wird, ist derzeit noch nicht absehbar. (vr/rv)