Wien: Brennermaut wird neu berechnet

Der österreichische Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) signalisiert jetzt seine Zustimmung zu einer Senkung der Brennermaut. Noch vor einer Woche konnte er sich mit dieser Forderung des EuGH nicht anfreunden. Über die neue Mauthöhe soll in wenigen Wochen entschieden werden. Eine Halbierung (derzeit 150 Mark), wie sie von EU-Generalanwalt Antonio Saggio vorgeschlagen worden war, will Minister Schmid allerdings keinesfalls zulassen. Mittlerweile kann sich der österreichische Verkehrsminister auch vorstellen, zu hohe Mautgebühren der Vergangenheit an Transportunternehmen zurückzuzahlen. Für eine Rückzahlung, so Michael Schmid, müsse allerdings ein tatsächlich eingetretener Schaden bewiesen werden. Wer die Mautkosten seinen Auftraggebern weiter verrechnet habe, erfülle diese Voraussetzung daher nicht.