Werkstattleiter haften für Unterlassung

Alles im Griff? Die Verkehrssicherheit hat oberste PrioritätWerkstattleiter haften für UnterlassungNicht nur Halter, auch Werkstattleiter sind für die Fahrzeugsicherheit verantwortlich. Kommt es zum Unfall, droht sogar Gefängnis. Der Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu verhandeln hatte, war tragisch. Angeklagt wegen fahrlässiger Tötung waren der KFZ-Werkstattleiter einer Transportbetonspedition und der Firmenchef, der als Halter eingetragen war. Sie hatten ein Fahrzeug auf den Weg geschickt, dessen Bremsen defekt waren. Die Folge: ein schwerer Unfall mit drei Toten (Beschluss vom 6. März 2008, Aktenzeichen: 4 StR 669/07).Der FallDer Werkstattleiter arbeitete seit 2001 in der firmeneigenen Werkstatt und erledigte Wartungsarbeiten und kleinere Reparaturen. Verantwortlich war er für insgesamt 57 LKW. Eine Berufsausbildung im KFZ-Bereich besaß er zwar nicht, im Laufe der Jahre hatte er sich aber die erforderlichen Kenntnisse angeeignet. Da die Werkstatt keinen eigenen Bremsprüfstand hatte, kontrollierte der Werkstattleiter die Ergebnisse der Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Bremsanlagen durch Probebremsungen bei Probefahrten.Am 18. Juni 2004 wies der Fahrer M. beim Abstellen seines Sattelschleppers wiederholt darauf hin, dass er Bremsprobleme habe. Der Werkstattleiter ging auf Probefahrt. Zwar konnte er dabei den LKW kaum unter Kontrolle halten, er unterließ aber dennoch eine Sichtkontrolle der Bremsbeläge der Hinterachse. Diese waren – da M. wegen der schon länger andauernden Schwierigkeiten das Fahrzeug regelmäßig mit der Handbremse abgebremst hatte – zu diesem Zeitpunkt fast vollständig abgefahren. Die Probleme meldete der Werkstattleiter dem Juniorchef S. Er wies ihn darauf hin, dass der LKW nicht mehr eingesetzt werden könne und erst repariert werden müsse. Davon wollte der Juniorchef nichts wissen und teilte ihm mit, dass der LKW bis zum kommenden Wochenende noch gefahren werden könne. Erst dann würden die neuen Bremseinsteller geliefert. Der Werkstattleiter nahm das mehr oder weniger widerspruchslos hin.Sieben Tage später kam es zu einem folgenschweren Unfall. Auf einer innerörtlichen Straße mit 6,8 Prozent Gefälle verlor M. in den Niederlanden die Kontrolle über den LKW und fuhr ungebremst in einen Supermarkt. Der Fahrer und zwei weitere Personen starben. Zum Zeitpunkt des Unfalls waren neben der rechten Vorderradbremse und den Bremsen an den Hinterachsen der Zugmaschine auch die Bremsen des Aufliegers defekt. Für den Ausfall der Bremsklötze der rechten Vorderradbremse war ein Schaden an der automatischen Einstellvorrichtung verantwortlich. Die mit Druckluft gesteuerten Bremsen des Aufliegers funktionierten mit hoher Wahrscheinlichkeit deshalb nicht, weil es ein Leck in der Druckluftzuleitung gab.Landgericht verhängt HaftstrafenDas Landgericht (LG) Detmold verurteilte den Werkstattleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Auch der mitangeklagte Firmenchef S. wurde als Halter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (Entscheidung vom 21. Juni 2007, Aktenzeichen: 4 KLs 31 Js 325/04). Sowohl der Werkstattleiter als auch S. legten gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof ein.Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Werkstattleiter aufDer Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des Firmenchefs und verwarf seine Revision als offensichtlich unbegründet. Die Verurteilung des Werkstattleiters durch das Landgericht Detmold hielt das Gericht allerdings für fehlerhaft. Dabei ging es vorrangig um die Frage, ob der Pflichtverstoß des Werkstattleiters ursächlich für den tödlichen Unfall war. Daher hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Detmold, soweit es den Werkstattleiter betraf, auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Die BegründungDas Landgericht Detmold habe zunächst zu Recht eine fahrlässige Tötung durch Unterlassen angenommen, stellten die Richter fest. Als weisungsbefugter Mitarbeiter der KFZ-Werkstatt habe der Angeklagte eine Garantenstellung inne. Zwar seien für den verkehrssicheren Zustand des KFZ kraft Gesetzes in erster Linie Halter und Fahrzeugführer zuständig. Doch der Halter, hier also der Unternehmer, könne seine Verantwortlichkeit durch Bestellung einer sachkundigen und zuverlässigen Hilfsperson einschränken. Hier habe der Angeklagte arbeitsvertraglich die Wartung übernommen. Dies begründe eine Schutzfunktion gegenüber allen Verkehrsteilnehmern. Der Werkstattleiter hätte eine Sichtprüfung der Bremsen vornehmen müssen, so die Richter. Außerdem hätte er den Juniorchef eindeutiger über die dramatische Verschlechterung der Bremsen informieren müssen.Allerdings, so die BGH-Richter, habe das Landgericht nicht hinreichend belegt, dass die Pflichtverstöße des Werkstattleiters auch ursächlich für den Unfall waren. Hätte er die Bremsen genauer in Augenschein genommen, wäre ihm zwar deren Zustand aufgefallen und er hätte für das Fahrzeug einen Werkstattstopp festlegen müssen. Für diese Routinemaßnahme hätte er nicht die Zustimmung seines Chefs benötigt. Doch das besage noch nichts darüber, ob der Unfall vermieden worden wäre, wenn allein die Bremsbeläge der Hinterachse ausgetauscht worden wären. Der Angeklagte hätte seinen Arbeitgeber außerdem vollständig auf den erkennbaren Zustand der Bremsen hinweisen müssen. Damit hätte er die an ihn delegierte Verantwortung an den Chef zurückgeben können. Dass er das nicht mit aller Deutlichkeit getan hatte, sage jedoch nichts darüber aus, dass das Versäumnis ursächlich für den Unfall war, bemängelte der Bundesgerichtshof. Denn ob der Chef sich tatsächlich hätte umstimmen lassen, hatten die Richter des Landgerichts nicht belegt. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinNachlässigkeit ist unverzeihlichAuch wenn es in der Entscheidung vorrangig um die juristische Frage geht, ob das Verhalten des KFZ-Werkstattleiters ursächlich für den folgenschweren Unfall war, machen die BGH-Richter unmissverständlich klar: Schlampereien in Bezug auf die Verkehrssicherheit werden nicht akzeptiert. Sie sind gefährlich und können Menschenleben kosten. Das heißt konkret, dass allen Mängeln genauestens nachgegangen werden muss. Im Zweifel muss ein LKW aus dem Verkehr gezogen werden. Die Entscheidung zeigt auch, dass der Werkstattleiter den Chef umfänglich über den verkehrsunsicheren Zustand eines KFZ informieren und ihn mit aller Dringlichkeit auffordern muss, das Fahrzeug bis zur Reparatur aus dem Verkehr zu ziehen. Er hat per Arbeitsvertrag die Wartung der Fahrzeuge übernommen und damit eine Garantenstellung inne. Die an ihn delegierte Verantwortung kann er nur dadurch zurückgeben, dass er den Chef vollumfänglich informiert. Wer das nicht tut, macht sich im Falle eines Unfalls mitschuldig. irGarantenpflichtStrafbar kann sich jemand nicht nur dadurch machen, dass er etwas tut, sondern auch durch Unterlassen. Voraussetzung dafür ist in der Regel eine bestimmte Verpflichtung zum Handeln. Diese Garantenstellung kann sich etwa aus besonderen persönlichen Beziehungen (Eltern und Kinder), aus einer Amtsstellung (Feuerwehr) oder aus Verkehrssicherungspflichten ergeben. So hat beispielsweise der KFZ-Halter eine Verkehrssicherungspflicht für sein Fahrzeug. Er muss dafür einstehen, dass die Gefahr, die von einem KFZ ausgehen kann, sich nicht verwirklicht. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, und werden dadurch andere Personen geschädigt, macht er sich als Garant wegen Unterlassens strafbar.

Werkstattleiter haften für Unterlassung

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

eActros 600 erreicht Nordkap bei klirrender Kälte

DSV will Integration von Schenker zügig abschließen

Warum immer mehr Speditionen 2025 in die Insolvenz rutschen

NEWSLETTER