Wenn die Taschen ihrer Schuldner leer sind, ...

Wenn die Taschen ihrer Schuldner leer sind, bleiben Gläubiger oft auf einem Großteil ihrer Forderungen sitzenNur Bares ist WahresRechnungen per Einzugsermächtigung zu begleichen, ist im unternehmerischen Alltag üblich. Im Falle einer Schuldnerinsolvenz droht jedoch der Verlust hoher Geldbeträge. Was Unternehmer beachten sollten.Das Einzugsermächtigungsverfahren ist aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht mehr wegzudenken. Im Falle der Insolvenz des Schuldners droht dem Gläubiger jedoch die Rückbuchung der eingezogenen Beträge durch den Insolvenzverwalter und zwar bis zu einem Zeitraum von viereinhalb Monaten, zurückgerechnet ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ist das Geld vom Gläubigerkonto erst einmal zurückgebucht, hat dieser kaum eine Chance die Beträge wiederzuerlangen. Zugriff auf das SchuldnerkontoMit der Einzugsermächtigung initiiert der Gläubiger den Zahlungsvorgang. Er reicht bei seiner Bank, die ihn zum Lastschriftverfahren zugelassen haben muss, eine Lastschrift ein. Dem Gläubiger-konto wird anschließend die Lastschrift gutgeschrieben. Die Gläubigerbank leitet die Lastschrift an die Schuldnerbank weiter. Diese zahlt den Lastschriftenbetrag an die Gläubigerbank und belastet das Schuldnerkonto entsprechend. Im Ergebnis wird dem Gläubiger so ein Zugriff auf das Konto des Schuldners ermöglicht. Der Vorteil für den Unternehmer liegt auf der Hand: Er kann den Zeitpunkt des Geldflusses und damit seine Liquiditätsplanung steuern. Ob der Gläubiger wirklich einen Anspruch auf die Zahlung hat, prüft weder die Gläubiger- noch die Schuldnerbank. Der Schuldner kann jedoch die Genehmigung verweigern und den Betrag innerhalb von sechs Wochen zurückbuchen lassen. Tut er das, überprüfen die Banken ebenfalls nicht die Berechtigung seines Widerspruchs, sondern der Betrag wird dem Schuldnerkonto wieder gutgeschrieben. Allerdings darf der Schuldner gegen die Belastungsbuchung nur dann Widerspruch erheben, wenn zu seinen Gunsten so genannte anerkennenswerte Gründe vorliegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Anspruch des Gläubigers nicht besteht oder der Schuldner ihm gegenüber ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann. Widerspricht der Schuldner, ohne dass solche anerkennenswerte Gründe vorliegen, macht er sich gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig.Wird der Schuldner zahlungsunfähig und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, wird der Insolvenzverwalter bereits eingezogene Beträge durch Widerspruch auf das Schuldnerkonto zurückbuchen lassen. Im Unterschied zum Schuldner benötigt er hierfür keine anerkennenswerten Gründe, denn er hat weiter gehende Rechte als der Schuldner. Er ist sogar gesetzlich verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten einzusetzen, um die zukünftige Insolvenzmasse, also das vorhandene Vermögen, zu sichern und zu erhalten. Dem Gläubiger sind die Hände gebundenAuch wenn die Forderung des Gläubigers gerechtfertigt ist, macht sich der Insolvenzverwalter nicht schadenersatzpflichtig. Dem Gläubiger sind die Hände gebunden. Da das vorhandene Schuldnervermögen in der Regel nicht ausreicht, um sämtliche Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen, erhalten diese alle den gleichen geringeren Anteil ihrer Forderungen, die so genannte Insolvenzquote. Ein weiteres Risiko ergibt sich daraus, dass die allgemein bekannte „Sechs-Wochen-Frist“ für den Widerspruch in Wirklichkeit wesentlich länger ist. Denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken findet sich in der Regel folgender Passus: „Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben.“ Die verbreitete Auffassung, dass das Geld als sicher verbucht gilt, wenn der Schuldner sechs Wochen nach Belastung seines Kontos nicht widersprochen hat, ist nicht nur falsch. Sie birgt für den Gläubiger im Rahmen seiner betriebswirtschaftlichen Planung auch erhebliche Risiken. In der Praxis am häufigsten anzutreffen ist der quartalsweise Rechnungsabschluss. Der Zeitraum des Widerspruchs beträgt demnach, falls die Abbuchung am Quartalsanfang erfolgte, maximal viereinhalb Monate. (Beispiel: Abbuchung Anfang September, Rechnungsabschluss 31.12. zuzüglich sechs Wochen. Das Widerspruchsrecht kann also bis Mitte Februar ausgeübt werden.) Nicht unüblich sind jedoch auch halbjährliche oder jährliche Rechnungsabschlüsse. In diesen Fällen trägt der Gläubiger das Insolvenzrisiko des Schuldners bis zu einem Zeitraum von siebeneinhalb beziehungsweise sogar dreizehneinhalb Monaten.Dieses Ergebnis mag dem einen oder anderen ungerecht erscheinen. Vor dem Hintergrund, dass die Berechtigung der Gläubigerforderung von den Banken nicht überprüft wird und der Schuldner dem Gläubiger quasi ein unbegrenztes Zugriffsrecht auf sein Konto einräumt, wird es jedoch erklärbar. Am Ergebnis lässt sich auch nicht rütteln, da der Bundesgerichtshof den pauschalen Widerruf von Einzugsermächtigungen bereits Ende 2004 für zulässig erklärt hat (BGH, Urteil vom 4.11.2004, Aktenzeichen: IX ZR 22/03). Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof an, dass es keinen Grund gibt, den Gläubiger, der mit dem Einzugsermächtigungsverfahren arbeitet, besser- zustellen, als den Gläubiger, der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Forderung noch nicht erhalten habe. Hieraus resultiert zunächst, dass der Insolvenzverwalter gar keine Genehmigung erteilen darf, weiter gehend aber auch, dass er zum Widerspruch verpflichtet ist. Bank-AGB überprüfenBis zum Zeitpunkt der Genehmigung ist die Forderung des Gläubigers rechtlich betrachtet noch nicht erfüllt, obwohl sich der Geldbetrag faktisch auf dem Gläubigerkonto befindet. Da die Genehmigung meistens nicht ausdrücklich erfolgt, sondern der Schuldner einfach schweigt, ist die Frist an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken gekoppelt.Freilich hat dieses Ergebnis einen Haken. Befindet sich das Schuldnerkonto im Zeitpunkt der Rückbuchung im Soll, wird durch die Rückbuchung die Schuldnerbank als Gläubigerin quasi „bevorzugt“. Denn ihre Forderung wird durch den Ausgleich des Kontos zuvor erfüllt. Gegen dieses Argument trägt der Bundesgerichtshof vor, dass durch den Widerspruch des Insolvenzverwalters lediglich der Status quo wiederhergestellt würde. DerWiderspruch käme der Masse zugute, da die für die Betriebsfortführung notwendige Liquidität wiederhergestellt werde.Dieses eindeutige Ergebnis kann letztlich nur dazu führen, dass jeder Unternehmer die Risiken des Einzugsermächtigungsverfahrens kennen und einkalkulieren sollte. Inwieweit die Einzugsermächtigung mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes obsolet wird, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall sollten Unternehmer, die mit dem Einzugsermächtigungsverfahren arbeiten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Bank überprüfen, den Rückbuchungszeitraum kennen und das Risiko des Forderungsverlustes einkalkulieren. Um im Insolvenzfall auf der sicheren Seite zu sein, sollte der Unternehmer eigentlich nur Barzahlungen akzeptieren. Da der bargeldlose Zahlungsverkehr aus der Praxis aber nicht mehr wegzudenken ist, ist diese Vorgehensweise keine echte Alternative. Ausgehend von der Argumentation des Bundesgerichtshofes bietet sich jedoch auch das so genannte Abbuchungsverfahren an. Der Abbuchungsauftrag ist eine Form der Lastschrift. Beim Abbuchungsauftrag erklärt der Schuldner seiner Bank schriftlich, dass der Zahlungsempfänger von seinem Konto abbuchen darf. Der Gläubiger erteilt dann seiner Bank den Auftrag, den entsprechenden Betrag vom Konto des Zahlungspflichtigen einzuziehen. Da der Schuldner durch die Erteilung des Abbuchungsauftrages der Belastung seines Kontos zustimmt, ist eine Rückbuchung wegen Widerspruch nicht möglich. Allerdings erfolgt auch bei diesem Verfahren eine Rückbelastung, wenn das Schuldnerkonto nicht gedeckt oder erloschen ist oder kein Abbuchungsauftrag vorliegt. ❙❚■ Claudia Kohl, Rechtsanwältin in St. Ingbert, Tel.: 06894/5828224, E-Mail: c.kohl@rechtsanwaelte.comDer seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im ersten Quartal 2007 an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte für diesen Zeitraum 7336 Unternehmensinsolvenzen, 12,8 Prozent weniger als im ersten Quartal 2006.Dagegen setzte sich der Anstieg der Verbraucherinsolvenzen weiter fort: Mit 26.447 Fällen lagen die Verbraucherinsolvenzen im ersten Quartal 2007 um 21,7 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen registrierten die Gerichte für das erste Quartal 2007 insgesamt 41.931 Insolvenzen (+ 10 Prozent). Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für das erste Quartal 2007 auf 8,5 Milliarden Euro gegenüber 8,1 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur knapp ein Fünftel aller Insolvenzfälle ausmachen, entfällt auf sie rund die Hälfte aller Forderungen. Im März 2007 wurden 2.580 Insolvenzen von Unternehmen (– 15,9 Prozent) und 9.279 von Verbrauchern (+ 16,3 Prozent) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte in diesem Monat 14.731 Insolvenzen, das waren 5,1 Prozent mehr als im März 2006. Quelle: Statistisches BundesamtUnternehmens- und Verbraucher-insolvenzen im ersten Quartal 2007Gegenläufige Tendenzen: Während die Verbraucher-insolvenzen weiter anstiegen, gingen die Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2007 zurück.Insolvenzen in DeutschlandGegenstand der NachweisungInsgesamtUnternehmenÜbrige Schuldnerdavon:Verbrauchernatürliche Personen als Gesellschafterehemals selbstständig TätigeNachlässeQuelle: Statistisches BundesamtMärz 200714.731258012.151 92792142479179VeränderunggegenüberMärz 2006 in %+ 5,1– 15,9+ 11,0 + 16,3– 21,9+/– 0,0– 16,71. Quartal200741.931733634.595 26.4475627075511Veränderunggegenüber1. Quartal 2006 in %+ 10,0– 12,8+ 16,4 + 21,7– 19,6+ 5,7– 15,0statistik

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