Weniger Schlüssel als gedacht

UrteileWeniger Schlüssel als gedachtDer Versicherte gefährdet die Interessen seiner Versicherung nicht, wenn er bei einer Schadensmeldung zu viele Schlüssel angibt.Der Eigentümer eines Lastwagens meldete das Fahrzeug bei seiner Kaskoversicherung als gestohlen und verlangte Wertersatz von gut 40.000 Euro. Bei der Schadensmeldung hatte er angegeben, zu dem LKW gebe es vier Schlüssel. Später korrigierte er die Anzahl der Schlüssel nach unten auf drei. Der vierte Schlüssel, den er zuerst in einem Werkzeugschrank glaubte, sei von einem Mitarbeiter nach dem Zündschlosswechsel des LKW entsorgt worden, so der Kläger.Die Versicherung verweigerte wegen der falschen Angabe der Schlüsselzahl die Leistung. Das überzeugte auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das darin eine Obliegenheitsverletzung zulasten der Versicherung sah. Anders entschied allerdings der Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Demnach sind die Interessen des Versicherers nur beeinträchtigt, wenn der Fahrzeughalter die Anzahl der Schlüssel zu niedrig angegeben hat. Denn nur in diesem Fall liege ein Indiz für einen manipulierten oder durch Fahrlässigkeit begünstigten Diebstahl vor. BundesgerichtshofUrteil vom 6. Juli 2011Aktenzeichen: IV ZR 108/07Lieber zu viele als zu wenige Schlüssel angebenFahrzeughalter haftet nicht für FalschparkerDer Halter eines Fahrzeugs haftet nicht für einen Parkverstoß, den eine andere Person mit besagtem Fahrzeug auf einem Privatparkplatz begangen hat. Das stellte jetzt das Amtsgericht Bruchsal klar. Der Betreiber eines privaten Parkplatzes hatte einen Fahrzeughalter auf Zahlung in Anspruch genommen, weil das Fahrzeug auf diesem Parkplatz gestanden hatte. Der Fahrzeughalter erklärte allerdings, nicht selbst gefahren zu sein. Das Amtsgericht lehnte einen Zahlungsanspruch gegen den Fahrzeughalter deswegen ebenso ab wie einen Anspruch auf Auskunft, wer denn das Fahrzeug gefahren habe. Der Parkplatzvertrag sei mit dem Fahrer zustande gekommen, sodass keine Ansprüche gegen den Fahrzeughalter bestünden. Amtsgericht BruchsalUrteil vom 27. Oktober 2011Aktenzeichen: 1 C 29/11Ausnahmen beim FahrverbotWenn ein Berufskraftfahrer mit seinem Privatfahrzeug einen Verkehrsverstoß begeht, kann das Gericht ein Fahrverbot anordnen und zugleich aussprechen, dass Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen C1E und CE ausgenommen sind. Das entschied jetzt die Zweigstelle Bad Lobenstein des Amtsgerichts Pößneck im Falle eines Mannes, der mit seinem Motorrad 78 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war und dem bei einem kompletten Fahrverbot die Kündigung gedroht hätte. Das Gericht stellte im Urteil ausdrücklich klar, welche Fahrzeuge der Mann noch führen darf. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte es nämlich abgelehnt, einen Ersatzführerschein auszustellen. Amtsgericht PößneckUrteil vom 13. Juli 2011Aktenzeichen: 620 Js 33008/10 1 OWiFrachtvergütung versprochen heißt nicht erhalten Das betroffene Unternehmen hatte seinen Fahrer sonntags mit einer Ladung von gut 18 Tonnen Körperpflegemittel auf die Straße geschickt, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung für einen Transport trotz Sonntagsfahrverbots vorlag. Der Landkreis ordnete daher den Verfall der durch die Fahrt erlangten Vergütung an und setzte den Wert auf 1500 Euro fest. Das Amtsgericht korrigierte diesen Betrag auf 660 Euro. Dafür legte der Bußgeldrichter den Eintrag im Auslieferungsschein zugrunde.Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hob das Oberlandesgericht Celle dieses Urteil jetzt auf. Zwar sei grundsätzlich der Verfall des durch einen Verkehrsverstoß erlangten Vermögensvorteils zulässig. Das Amtsgericht habe aber nicht geklärt, ob die eingezogene Frachtvergütung nur vereinbart oder auch tatsächlich gezahlt wurde. Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 30. August 2011Aktenzeichen: 322 SsBs 175/11Verbüßungsfrist für FahrverbotEin Kraftfahrer war außerorts mit 41 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. Das Amtsgericht hatte ihn darum zu einem Bußgeld von 320 Euro und einem Fahrverbot verurteilt. Das wollte sich der Mann nicht gefallen lassen und legte Rechtsbeschwerde beim Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken ein.Die Richter dort entschieden zunächst, dass die Höhe des Bußgelds nicht zu beanstanden sei. Weil der Betroffene bereits dreimal zuvor wegen eines Tempoverstoßes aufgefallen war, sei der doppelte Regelsatz als Sanktion angemessen. Anders entschieden die Juristen aber hinsichtlich des Fahrverbotes. Dieses sei als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer gedacht, um sie zur Besinnung zu rufen und vor einem Rückfall zu warnen. Eine solche Wirkung könne ein Fahrverbot aber nur dann entfalten, wenn es in einem angemessenen zeitlichen Abstand zum Tempoverstoß eintrete, argumentierten die Richter. Die in diesem Fall zwischen der Tat und der Entscheidung des OLG verstrichene Zeit von 21 Monaten sei dabei zu lang.Oberlandesgericht ZweibrückenBeschluss vom 25. August 2011Aktenzeichen: 1 SsBs 24/11Temposündern droht mitunter ein FahrverbotStraße + Verkehr

Weniger Schlüssel als gedacht

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