Wen geht es an?

Recht verständlichVerweigert ein Arbeitgeber unberechtigterweise die Entgeltfortzahlung bei Erkrankung seines Arbeitnehmers, droht ein Regressanspruch der Krankenkasse auf Erstattung des Krankengeldes. Entgeltfortzahlung kontra KrankengeldWen geht es an? Arbeitgeber und ArbeitnehmerNach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Mitarbeitern bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit das Entgelt für maximal sechs Wochen fortzuzahlen. Diesen Zahlungsanspruch kann der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen verweigern, etwa wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit besonders leichtfertig provoziert hat, zum Beispiel durch eine Schlägerei oder grob verkehrswidriges Autofahren (siehe VR 38/07, S. 47).Bei Streit über Leistungspflicht springt die Krankenkasse zunächst einDer Entgeltfortzahlungsanspruch überlagert den Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Krankenkasse auf Krankengeldzahlung. Das heißt, solange das Arbeitsentgelt fortgezahlt wird, ruht der Krankengeldanspruch. Verweigert der Arbeitgeber jedoch die Entgeltfortzahlung – egal ob berechtigt oder unberechtigt –, so lebt der Krankengeldanspruch auf. In diesem Fall wendet sich der Arbeitnehmer an seine Krankenkasse, die ihm zunächst ungeprüft Krankengeld überweist, auch bei verschuldeter Arbeitsunfähigkeit. Das Krankengeld ist also auch dann zu zahlen, wenn Krankenkasse und Arbeitgeber im Clinch darüber sind, ob tatsächlich ein Grund vorliegt, die Entgeltfortzahlung zu verweigern. Denn der Arbeitnehmer soll keinen finanziellen Nachteil haben, wenn zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse Streit über die Leistungspflichten besteht. Damit ist die Sache allerdings noch nicht erledigt, denn auch die Krankenkasse zahlt natürlich nur Krankengeld, wenn sie hierzu verpflichtet ist. Wird also die Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber mit der Begründung abgelehnt, der Mitarbeiter habe seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet, so kann die Krankenkasse dies in Zweifel ziehen. Stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber zu Unrecht verweigert hat, kann die Krankenkasse das von ihr geleistete Krankengeld vom Arbeitgeber zurückverlangen. Maßgeblich ist insoweit Paragraf 115 Sozialgesetzbuch (SGB) X.Bei unrechtmäßiger Verweigerung droht ein RegressanspruchIn der Praxis stellt sich der weitere Ablauf zumeist wie folgt dar: Nimmt die Krankenkasse an, dass der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Unrecht verweigert hat, fordert sie ihn zur Zahlung des Entgelts auf. In diesem Stadium wird zunächst häufig der Ausgang eines eventuellen Strafverfahrens, etwa bei Verkehrsunfällen, abgewartet. Sollte sich in einem solchen Verfahren ergeben, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich selbst verschuldet hat, so durfte der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern und die Krankenkasse wird keine weiteren Ansprüche an ihn stellen. War die Arbeitsunfähigkeit jedoch unverschuldet, war der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Dann wird ihn die Krankenkasse in Höhe der von ihr erbrachten Leistungen in Regress nehmen. Sie kann den Arbeitgeber – falls erforderlich – in eigenem Namen vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung des an den Arbeitnehmer bezahlten Betrags in Anspruch nehmen. ❙❚■ Klaus Krohn, freier JournalistVoraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Krankenkasse gegen den Arbeitgeber:n berechtigter Entgeltanspruch des Arbeitnehmersn unberechtigte Verweigerung durch den Arbeitgebern Krankengeldzahlung der Krankenkasse

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