Weitere Kritik an Lkw-Maut - Bodewig drängt auf EU-Harmonisierung

Berlin - Nach den Angriffen der Wirtschaft wegen der geplanten Maut für Lastwagen will Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) den Spediteuren entgegenkommen. In einem Brief an den Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Hermann Grewer, bekräftigte Bodewig am Donnerstag seinen Willen, auf eine EU-weite Harmonisierung von Steuern und Abgaben im Transportgewerbe zu drängen. Gleichzeitig wies Bodewig darauf hin, dass das mittelständische Transportgewerbe in Deutschland bereits durch die jüngsten Steuersenkungen entlastet worden sei. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Lastwagen von 2003 an für die Benutzung deutscher Autobahnen pro Kilometer zwischen 27 und 37 Pfennig zahlen sollen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grünen) betonte in der «Hannoverschen Allgemeinen» (Donnerstag), die Maut sei ein großer Fortschritt und diene dem Klimaschutz. Die Kritik an den rot-grünen Plänen riss am Donnerstag nicht ab. So beklagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Georg Brunnhuber, die Bundesregierung habe nicht klar gestellt, wie sie die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen verhindern will. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Heiner Rogge, sagte der in Chemnitz erscheinenden Tageszeitung «Freie Presse» (Donnerstag), die Bundesregierung riskiere «den Bankrott Hunderter von Unternehmen in der Transportbranche». Der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sprach von einem «neuen Kapitel rot-grüner Abzockerei». Er kritisierte, dass das Geld nur zu einem kleinen Teil in den Straßenbau zurückfließe. Der Verband zur Förderung umweltgerechten Wirtschaftens (UnternehmensGrün) forderte hingegen, die Maut-Einnahmen für den Ausbau des Schienennetzes zu verwenden. Es wäre «das völlig falsche Signal», das Geld in den Autobahnbau zu stecken, sagte Vorstandsmitglied Jan-Karsten Meier. Nach Ansicht des mittelstandspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Hansjürgen Doss, ist die Bahn weder technisch noch organisatorisch in der Lage, die gleiche Transportleistung zu erbringen. Unterdessen hat die EU-Kommission einen Bericht der «Bild»-Zeitung über eine angebliche Maut für Pkw dementiert. Der dpa/Rufa sagte eine Sprecherin in Brüssel, die Kommission plane keine derartige Gebühr. (dpa)