Weitere Hindernisse im Österreich-Transit

Seine Ankündigung, den Transitverkehr durch Österreich zusätzlich zu erschweren, hat der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner nun konkretisiert. Zwischen 1. Oktober 2002 und 31. März 2003 will er die Inntal-Autobahn (A 12) während der Nachtstunden für den Transitverkehr sperren. Ausnahmen soll es nur für Lkw geben, von denen die strengen Abgasnormen nach "Euro 4" erfüllt werden. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat Weingartner nun zur Begutachtung ausgesandt. Bei seinen Plänen beruft sich der Tiroler Regierungschef auf EU-Recht. Laut "Rahmenrichtlinie Luft" sind geeignete Maßnahmen erlaubt, wenn die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. Das trifft für das Tiroler Unterinntal während der Wintermonate regelmäßig zu. Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen begrüßen das geplante Nachtfahrverbot. Allein sei es aber nicht ausreichend. Sie fordern daher Verkehrsminister Mathias Reichhold auf, sofort Klage beim EuGH einzubringen, falls die Europäische Kommission die bisher wegen der 108-Prozent-Klausel einbehaltenen Ökopunkte (1 Million) doch noch zur Verteilung an die Transportunternehmen freigibt. (vr/rv)