Weis (SPD) kündigt Nachbesserung bei der Infrastrukturfinanzierung an

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, verteidigte das Vorhaben der Bundesregierung, privat finanzierte Verkehrsprojekte über eine Finanzierungsgesellschaft (VIFGG) abwickeln zu lassen. "Wir müssen neue Wege gehen bei der Finanzierung der Infrastruktur", sagte Weis während einer Podiumsdiskussion des Deutschen Verkehrsforums, an der alle verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen teilnahmen. Als Reaktion auf die scharfe Kritik im Verkehrsausschuß Mitte April kündigte Weis die Nachbesserung des Gesetzes hinsichtlich der Mittelverwendung an. Er kam damit der Kritik von Horst Friedrich (FDP) zuvor, der die fehlende Zweckbindung der VIFG-Gelder bemängelte. Dirk Fischer (CDU) forderte die Bauleistung im Straßenbau "hochzufahren", um die Zuwächse insbesondere im Güterverkehr zu bewältigen. Angesichts der prognostizierten Zuwächse hält sein Fraktionskollege Eduard Oswald (CSU) eine "Realitätsoffensive für den Lkw" für notwendig. (vr/mp)