Wege aus der

Verloren gegangen? Dann stellt sich die Frage, wer für den Verlust des Transportgutes haftetWege aus der vollen HaftungGeht Transportgut verloren, droht die volle Haftung des Frachtführers. Doch ein Mitverschulden des Versenders kann dessen Schadensersatzanspruch mindern.Es ist der Alptraum jedes Transporteurs: Das Gut geht auf dem Transportweg verloren. Zwar sieht das Gesetz in Paragraf 431 Handelsgesetzbuch (HGB)/Artikel 23 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) grundsätzlich die summenmäßige Haftungsbeschränkung des Transporteurs vor. In der Realität führt ein Verlust von Transportgut jedoch meist zu einer vollen unbeschränkten Haftung, da die Obergerichte in diesem Fall sehr oft von einem Verschulden im Sinne des Paragrafen 435 HGB ausgehen. Dieser sieht vor, dass sich der Transporteur auf Haftungsbefreiungen und -begrenzungen nicht berufen kann, „wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in Paragraf 428 genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat“. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem so genannten „qualifizierten Verschulden“ des Transporteurs uferte aus. Dem BGH ging seine eigene – sehr strenge – Rechtsprechung zum qualifizierten Verschulden wohl irgendwann selbst zu weit. Zwar ist die Rechtsprechung zum qualifizierten Verschulden gleich geblieben; allerdings nutzt der BGH den Grundsatz des Mitverschuldens als Korrektiv. Er hat sich in den letzten Jahren in zahlreichen Urteilen mit der Frage beschäftigt, ob den Versender ein Mitverschulden am Transportschaden trifft, wenn ihm ein bestimmtes Verhalten vorzuwerfen ist, das für den Schadenseintritt (auch) ursächlich war. Dieser Einwand des Mitverschuldens ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in Paragraf 254 BGB verankert. Seit einer grundlegenden Entscheidung des BGH im Jahre 2003 hat diese Rechtsprechung immer mehr an Bedeutung gewonnen. Über die Hintertür des Mitverschuldens kommt der BGH dazu, dass – auch bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens des Transporteurs – sich der Anspruch des Anspruchstellers erheblich mindern oder sogar ganz auf Null zurückgehen kann.Der BGH hat vier verschiedene Fallgruppen eines Mitverschuldens entwickelt:1. Unterlassene WertdeklarationEin Mitverschulden des Versenders ist möglich, wenn dieser weiß oder wissen musste, dass der Frachtführer/Spediteur das Gut mit größerer Sorgfalt behandelt hätte, wenn er den Wert des Gutes gekannt hätte. In einem solchen Fall nimmt der Versender nämlich bewusst ein höheres Risiko in Kauf.Der Versender weiß dies (beziehungsweise musste es wissen) jedenfalls dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Transporteurs eine Klausel zu finden ist, wonach er bei Wertdeklaration höher haften will. Hieraus muss der Versender folgern, dass der Transporteur bei wertdeklarierten Gütern auch eine größere Sorgfalt walten lässt.Allerdings ist zu beachten: Wenn der Frachtführer/Spediteur den Wert des Gutes kannte (zum Beispiel aus Lieferpapieren), so ist es unerheblich, wenn der Versender den Wert nicht gesondert mitteilt. Dann nämlich ist das Versäumnis des Versenders nicht kausal für den Schadenseintritt geworden. Ebenso fehlt es an dieser – notwendigen – Kausalität, wenn der Frachtführer auch bei Wertangabe durch den Versender dieses nicht tatsächlich mit größerer Sorgfalt behandelt hätte. Der Frachtführer muss hier darlegen und beweisen, welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen er denn ergriffen hätte, wenn er den Wert des Gutes gekannt hätte.2. Unterlassener Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen SchadensAnders als bei Ziffer 1 ist es bei dieser Fallgruppe nicht notwendig, dass der Absender weiß beziehungsweise wissen musste, ob beziehungsweise dass der Transporteur besondere Schutzmaßnahmen bei wertvollen Sendungen ergreift. Auch muss der Frachtführer hier nicht nachweisen, dass er bei Kenntnis des außergewöhnlich hohen Wertes der Sendung sorgfältiger gehandelt hätte.Hier geht es vielmehr um die allgemeine Obliegenheit des Versenders, den Frachtführer vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn ein ungewöhnlich hoher Schaden drohen kann. Nur dann, wenn der Frachtführer trotz eines solchen Hinweises dann im konkreten Fall keine besonderen Maßnahmen ergriffen oder aber vom Transport sogar gänzlich abgesehen hätte, wirkt sich das Versäumnis des Versenders, den außergewöhnlich hohen Wert mitzuteilen, nicht aus. Nur dann ist ihm ein Mitverschulden nicht vorzuwerfen.Im Gegensatz zu Ziffer 1 muss hier also der Versender beweisen, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er den ungewöhnlich hohen Wert angegeben hätte. Kann er dies nicht, liegt ein Mitverschulden vor. Auch hier gilt: Wusste der Frachtführer von dem ungewöhnlich hohen Wert oder musste er ihn kennen, so kann er sich nicht auf ein Mitverschulden berufen.Wann spricht man von einem ungewöhnlich hohen Schaden? Es gibt hier keine bestimmte Quote oder gar Tabelle; die Frage ist immer am jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Allerdings hat der BGH einen ungewöhnlich hohen Schaden angenommen, „...wenn der Wert eines Paketes etwa den zehnfachen Betrag der Haftungshöchstgrenzen gemäß den Beförderungsbedingungen des Frachtführers ausmacht.“3. VerbotsgutIn vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Transporteure finden sich Klauseln, wonach bestimmte Güter (in der Regel Schmuck, Geld etc.) vom Transport ausgeschlossen sein sollen. Wenn der Versender diese Klausel kennt beziehungsweise fahrlässig nicht kennt, dennoch aber solches Gut an den Transporteur übergibt, muss er sich ein Mitverschulden regelmäßig zurechnen lassen. Es gilt Folgendes: Ein Transportvertrag über das „Verbotsgut“ kommt zwar zustande, obwohl der Frachtführer das Gut überhaupt nicht transportieren wollte. Aber den Versender kann dann ein so erhebliches Mitverschulden treffen, dass – sogar bei qualifiziertem Verschulden des Transporteurs – durch dieses Mitverschulden die Haftung des Transporteurs vollständig ausgeschlossen ist. Grund hierfür ist, dass der Versender dem Transporteur die Möglichkeit abgeschnitten hat, den Transport gänzlich abzulehnen oder aber den Transport bei höherem Standard und auch zu einem höheren Entgelt durchzuführen. Bereits diese Möglichkeit reicht aus, die Kausalität des Verstoßes des Versenders für den Schadenseintritt zu bejahen.4. Kenntnis des Versenders von einem groben Organisationsmangel im Betrieb des TransporteursAllein der Umstand, dass bei laufenden Geschäftsbeziehungen es auch schon in früheren Zeiten zu Verlusten/Schäden beim Frachtführer kam, er diesen aber dennoch weiterhin beauftragt, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme eines Mitverschuldens des Versenders. Denn selbst bei ordnungsgemäßer Organisation kann es zu Verlusten und Schäden kommen. Der Versender braucht in diesem Falle nicht zwingend die Eignung des Transporteurs zu bezweifeln. Diese Fallgruppe des Mitverschuldens meint vor allem diejenigen Fälle, in denen der Versender Kenntnis hatte beziehungsweise hätte haben müssen, dass der Transporteur keine Schnittstellenkontrollen auf dem Transportweg durchführt. Diese Kenntnis (beziehungsweise das Kennenmüssen) kann dem Versender durch Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Transporteurs vermittelt werden, wonach dieser Schnittstellenkontrollen nicht durchführt. Die Rechtsprechung hält zwar solche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbeziehungen grundsätzlich für unwirksam; dennoch können sie faktisch dem Versender die Kenntnis vermitteln, dass keine Schnittstellenkontrollen durchgeführt werden. Damit weiß er, dass der Betrieb des Transporteurs mangelhaft organisiert ist. Von einer mangelhaften Organisation geht die Rechtsprechung bei Fehlen von Schnittstellenkontrollen aus. Die Frage eines Mitverschuldens ist jedoch immer einzelfallabhängig zu beurteilen. Deshalb rechtfertigt der – im Einzelfall mögliche – Einwand des Mitverschuldens jedoch keinesfalls, Schnittstellenkontrollen zu unterlassen. ❙❚■Ulrike Wacker ist Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht in der Stuttgarter Kanzlei Kübler & Wacker und seit über dreizehn Jahren auf dem Gebiet des Transportrechts tätigBerechnung des Mitverschuldensanteils Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Berechnung des Mitverschuldensanteils des Versenders in einer Entscheidung im Jahre 2005 angeführt: „Je größer der gesicherte Bereich und die Sicherungsmaßnahmen des Frachtführers bei Kenntnis des Wertes sind, desto größer ist der Mitverschuldensanteil des Versenders.“Die Obergerichte haben dies unterschiedlich umgesetzt. Teilweise wird erst ab einem bestimmten Wert überhaupt ein Mitverschulden angenommen, teilweise wurden Abstufungen in Schritten von 25 Prozent vorgenommen, es wurden sogar Tabellen und Schemata entwickelt zu den Anteilen eines Mitverschuldens. Der BGH hat sich in einer aktuelleren Entscheidung gegen ein festes Schema/Tabellen gewandt. Der Anteil des Mitverschuldens muss am jeweiligen Einzelfall unter Würdigung aller Gesamtumstände festgesetzt werden. Dies muss im Rahmen einer Haftungsabwägung geschehen und gefragt werden, welches Verschulden (das des Versenders oder das des Frachtführers) höher wiegt und mit welchem Anteil es jeweils zu bewerten ist. Bei dieser Gesamtwürdigung ist sicherlich auch das Maß des Verschuldens beim Transporteur zu beachten und der Kenntnisgrad beim Versender. Kommt man zum Beispiel zum Ergebnis, dass das qualifizierte Verschulden des Frachtführers im Einzelfall genauso schwer wiegt wie das Versäumnis des Versenders, den außergewöhnlich hohen Wert des Gutes mitzuteilen, so käme man zu einem Verschulden gleicher Teile. uwFallgruppen eines Mitverschuldens des VersendersUnterlassene WertdeklarationUnterlassener Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen SchadensVerbotsgutKenntnis von einem groben Organisationsmangel

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