Was haben Sie gegen die Fahrer-Gesetze?

Sie sind Präsident der Internationalen Gewerkschaft der Straßentransporteure (ZMPD) in Polen und haben soeben mit anderen Transportverbänden aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Warum? Wir befinden uns derzeit in einer sehr sensiblen Phase, da die EU-Kommission am Road Package arbeitet. Sie will es nicht diktieren, sondern ist für Diskussionen offen. Da ist es wichtig, dass wir uns abstimmen. Die Tschechische Republik, Polen, Slowakei und Ungarn verbindet eine lange Historie. Allein aus geografischen Gründen sind wir sehr enge Partner. Welche Ziele wollen Sie nun im Schulterschluss erreichen? Wir sind gegen das Flickwerk an unterschiedlichsten Gesetzen. Wir müssen EU-weit zu einheitlichen Regelungen kommen. Das darf nicht Jahre dauern. Und solange diese diskutiert werden, sollten die neuen Gesetze, die in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verabschiedet werden, ausgesetzt werden. Sie sprechen von den neuen Gesetzen, die Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich erlassen haben, um die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern zu verbessern - Stichwort Wochenruhezeiten im Lkw und gesetzlicher Mindestlohn. Was haben Sie gegen die neuen Gesetze? Aus unserer Sicht sind das protektionistische Maßnahmen. Diese Staaten wollen damit nicht den Fahrern helfen, sondern ihre nationale Transportwirtschaft gegen unsere Niedriglohn-Länder schützen. Fairen Wettbewerb kann man aber auf unterschiedliche Weise führen: entweder über Innovationen oder über niedrigere Preise. Wettbewerb ist aus unserer Sicht immer noch fair, wenn er auf der Höhe der Arbeitsentgelte basiert. Zudem verdienen unsere Fahrer gutes Geld. Die Fahrer diktieren doch heute die Löhne, nicht wir. Welche Nachteile fürchten die Transportbetriebe in Polen und Osteuropa konkret durch die genannten neuen Regelungen? Diese unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern machen das Ganze für Transportunternehmer sehr komplex, die in unterschiedlichen europäischen Ländern tätig sind. Unsere Firmen wollen die Gesetze ja umsetzen, wissen oft aber gar nicht genau, ob sie das auch richtig tun. Das erhöht den administrativen Aufwand in den Betrieben deutlich. Die Europäische Kommission muss dieses Problem lösen. Solche nationalen Regelungen müssen durch einheitliche EU-Regelungen ersetzt werden. Würden Sie so weit gehen, dass die neuen Gesetze Existenzen in Osteuropa kosten? Wenn die Arbeitskosten steigen, gefährdet dies natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Denn Fakt ist auch: Viele unserer Betriebe fahren für große deutsche Speditionen. Und die diktieren unseren Firmen den Preis, nicht umgekehrt. Unsere Firmen würden Fahrern also gerne mehr bezahlen, aber dafür müssten sie von den Speditionen auch mehr bekommen. Um wie viel Prozent müssten Ihre Transportpreise jetzt steigen, um die gesetzlichen Neuerungen aufzufangen? Ja, die Transportpreise müssen unbedingt steigen. Um wie viel Prozent kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Problem ist doch, dass Speditionen, um ihren eigenen Gewinn zu steigern, Frachtführern aus Niedriglohn-Ländern oft niedrigere Frachtraten anbieten, weil sie wissen, dass die Betriebe diese Konditionen akzeptieren. Dieses Vorgehen der Spediteure halten wir aus Gründen des freien Wettbewerbs für fragwürdig. Ein guter polnischer Frachtführer sollte deshalb, fordern wir, für die gleiche Dienstleistung genauso viel erhalten wie ein deutscher Transporteur. Osteuropas Transporteure wehren sich Osteuropas Transportgewerbe macht Front gegen Westeuropa: Am 21. April gaben die Präsidenten der wichtigsten Transportverbände in den vier Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn/V4) in Budapest eine gemeinsame Erklärung ab. Darin wehren sie sich gegen die neuen Gesetze, die unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb beschlossen haben. eh