Der Entwurf der Änderung der Ausnahmeverordnung zum Lang-Lkw-Feldversuch enthält für Baden-Württemberg nur sehr wenige Strecken. Warum?
Wir haben uns immer gegen den Feldversuch ausgesprochen. Deswegen haben wir nun nicht das ganze Netz geöffnet, sondern wir haben uns auf ausgewählte Strecken konzentriert.
Warum der Sinneswandel?
Nach dem Zwischenbericht der Bast gab es Druck, dass auch wir uns auf einer begrenzten Anzahl von Strecken am Feldversuch beteiligen. Wir haben uns dann darauf eingelassen, nur wenige Strecken anzumelden und dies mit einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu verbinden, bei der Klimaschutz- und Verlagerungseffekte im Güterverkehr beim Einsatz dieser Lkw genauer untersucht werden soll.
Druck kam ja besonders von Daimler. Die Speditionsbranche moniert, dass hauptsächlich die Daimler-Strecken gemeldet wurden – und der speditionelle Mittelstand kaum gehört wurde. Führen Sie einen „Daimler-Feldversuch“ durch?
Machen wir uns nichts vor: Natürlich hat Daimler am meisten Druck gemacht, auch direkt beim Ministerpräsidenten. Dennoch haben wir immer deutlich gemacht, dass es keinen Daimler-Feldversuch geben wird, deswegen haben wir Teile der Hauptachsen im Land freigegeben – für alle natürlich. Daimler speziell hat noch Abfahrten beantragt, die wir zusätzlich gemeldet haben. Ich verstehe natürlich die Enttäuschung von Spediteuren, die gedacht haben, wir öffnen unser Straßennetz komplett. Aber das war nie Ziel dieser Landesregierung. Denn unsere Bedenken gelten nach wie vor. Wir haben im Übrigen auch nicht alle Daimler-Wünsche erfüllt. Und es geht nicht nur um Daimler, sondern auch um die Anbindung von Bosch.
Ein besonderes Ärgernis für Spediteure ist die fehlende Anbindung des Kombiterminals in Ulm direkt an der A8. Warum ist das so, es handelt sich ja nur um wenige Kilometer? Kann da nachgebessert werden?
„Die Anbindung des Terminals wird von meinem Haus derzeit noch geprüft. Dazu sind unter anderem Anhörungsverfahren notwendig. Sobald das Ergebnis vorliegt, kann die Anbindung des Terminals an den Bund nachgemeldet werden.“
Was soll eigentlich Ihr eigener Feldversuch bringen, was der Versuch der Bast nicht bereits untersucht?
Die BASt hat uns klipp und klar gesagt, dass sie die Frage der Verlagerung und des Klimaschutzes nur sehr randständig, zum Teil gar nicht, behandeln wird. Deswegen hat mich auch der zuständige Leiter des Projektes beglückwünscht und begrüßt diese sinnvolle Ergänzung durch die von uns geplante Studie. Es geht um meine grundlegende Kritik am Lang-Lkw: Selbst wenn einzelne Fahrten mit dem Gigaliner einen positiven ökologischen Effekt haben sollten, könnte der Mittel- und Langfristeffekt der Umwelt schaden, wenn in der Folge mehr Gütertransporte von der Schiene und der Binnenschiffahrt auf die Straße verlagert werden. Ob das so ist, wollen wir untersuchen.
Aber ein Verlagerungseffekt ist doch über gemeldete Fahrzeuge und Strecken gar nicht nachzuweisen?
Richtig. Das kann man nicht über die Strecken empirisch untersuchen. Deswegen soll das Forscherteam auch ein Modell entwickeln, um die Auswirkungen auf Transport- und Logistikketten beleuchten. Zurzeit läuft die Ausschreibung der Studie. Wir wollen im Sommer starten und in einem Jahr die Ergebnisse haben.
Auch NRW bewegt sich ja in Sachen Lang-Lkw. Wurde bei Ihnen geprüft, zumindest den verlängerten Sattelauflieger in Baden-Württemberg freizugeben?
Das Ansinnen gab es, ich habe dem aber widersprochen. Dies wäre für mich das falsche Signal gewesen. Denn Baden-Württemberg ist und bleibt skeptisch beim Einsatz des Lang-Lkw.
Wenn Sie immer noch ein Gegner des Lang-Lkw sind, wer treibt Sie dann? Ist der grüne Ministerpräsident anderer Meinung?
Ich mache aus meiner Skepsis keinen Hehl. Der Ministerpräsident ist ebenfalls skeptisch, war jedoch der Meinung, dass der Bast-Zwischenbericht ein Grund sein sollte, die Position zu überdenken. Das, was wir nun machen, können Sie deswegen durchaus als Kompromiss verstehen.
Es gibt auch andere grüne Politiker, die ihre Position überdenken – zumindest scheint der Widerstand vor allem bei Verkehrspolitikern aus dem Bundestag zu bröckeln. Sind Sie der letzte grüne Anti-Lang-Lkw-Mohikaner?
(lacht) Nein, im Gegenteil. Die Grünen in Baden-Württemberg haben noch im November einstimmig auf dem Parteitag gegen die Gigaliner gestimmt und ich habe aufgrund unserer neuen Pläne von der Parteibasis und von den Umweltverbänden viele kritische Rückmeldungen bekommen. Es wäre auf jeden Fall eine völlige Fehleinschätzung, wenn man mich als letzten Mohikaner bezeichnen würde. Vielen stinkt es, dass grade wir in einer grün-geführten Landesregierung solche Schritte gehen.
Das Interview führte VR-Redakteur Tobias Rauser
Hintergrund:
Nachdem sich das grün-rot regierte Baden-Württemberg lange gegen den Lang-Lkw gewehrt hatte, tut sich nun etwas. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) meldete einige Strecken nach Berlin und will parallel zur laufenden Untersuchung eine eigene Studie mit Fokus auf die Verlagerungseffekte starten (Ergebnisse sollen in einem Jahr vorliegen). Viele Spediteure sind dennoch nicht zufrieden: Sie klagen über die geringe Zahl der freigegebenen Strecken.
