Ware nur gegen Vollmacht

UrteileWare nur gegen VollmachtDer Frachtführer haftet, wenn er Pakete nicht an den Empfänger, sondern an andere Personen aushändigt, und diese dann verloren gehen.Wegen abhandengekommener Pakete wurde ein Paketzustelldienst zur Rechenschaft gezogen. Dieser verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, er habe die Warensendungen zwar nicht an den Empfänger, aber an jeweils vertrauenswürdige Dritte ausgehändigt. Einige Pakete habe der Fahrer an einer Rezeption abgegeben, andere habe er bei einer benachbarten Apotheke zugestellt.Das Landgericht hielt das für nicht ausreichend und verurteilte das Unternehmen zum Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte jetzt diese Entscheidung. Es sei ausschließlich Sache des Frachtführers, die ordnungsgemäße Zustellung darzulegen und zu beweisen. Dritten dürfe ein Zusteller Pakete nur dann übergeben, wenn diese vom Empfänger entsprechend ermäch-tigt oder bevollmächtigt seien. In diesen Fällen müsse sich der Fahrer von der Ermächtigung oder Vollmacht überzeugen. Da der beklagte Paketdienst dazu nichts sagen konnte, ging das Gericht von einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung aus.Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 16. März 2011Aktenzeichen: I-18 U 143/10Einfach beim Nachbarn zuzustellen ist riskant Temperamentvolles RindviehBricht ein trächtiges Jungrind aus der Weide aus und verursacht dabei einen Verkehrsunfall, muss der Landwirt für den Schaden nicht haften. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abgrenzung der Weide vorschriftsmäßig war. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Eine Kuh hatte in Panik den Weidezaun durchbrochen und gleich zwei Autos gerammt. Den Schaden muss der Bauer trotzdem nicht ersetzen. Die Richter stellten fest, dass es sich bei der Kuh um eine erstkalbende Färse handelte, die wegen des Fehlens einer Leitkuh heftig auf unvorhersehbare Ereignisse reagiert habe. Erstkalbende Färsen seien ohnehin temperamentvoller als andere Kühe und ließen sich auch von einem vorschriftsmäßigen Zaun nicht aufhalten.Oberlandesgericht Schleswig-HolsteinUrteil vom 20 . April 2011Aktenzeichen: 7 U 13/08Kosten für Gutachten müssen geteilt werdenWird nach einem Verkehrsunfall der Schaden unter den Beteiligten prozentual aufgeteilt, sind davon auch die Sachverständigenkosten erfasst. Das stellte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klar und bezog damit eine Gegenposition zu einer Entscheidung des OLG Rostock. Die Rostocker Richter hatten argumentiert, dass die Gutachterkosten auch bei einer Quotelung in voller Höhe vom Schädiger zu ersetzen seien. Die Düsseldorfer Kollegen ließen das nicht gelten. Die Aufteilung der Sachverständigenkosten sei weder unbillig noch systemwidrig, sondern notwendig, um die Mitverantwortung des Geschädigten zu berücksichtigen.Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 15. März 2011Aktenzeichen: I-1 U 152/10Beschluss reicht nicht ausZwei Unternehmen hatten einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Damit wurde die Leitung des einen Unternehmens dem anderen unterstellt, das auch die Gewinne einstrich. Als das herrschende Unternehmen aufgespalten wurde, fassten die Gesellschafter den Beschluss, den Vertrag zu kündigen. Dieser wurde protokolliert, der Geschäftsführer des abhängigen Unternehmens stimmte zu.Als die Änderung im Handelsregister eingetragen werden sollte, stellte sich das Registergericht quer: Die Kündigung des Vertrages sei nicht wirksam, da sie laut Aktiengesetz schriftlich erfolgen muss. Das sah das Oberlandesgericht München genauso. Der Beschluss sei nur ein interner Willensakt der Gesellschafter und keine Willenserklärung. Das Schriftformerfordernis werde auch durch die Protokollierung des Beschlusses nicht ersetzt. Dass der Geschäftsführer der Kündigung zugestimmt habe, begründe ebenfalls keinen Aufhebungsvertrag, da es sich dabei nicht um eine einvernehmliche Aufhebung handelt. Oberlandesgericht MünchenBeschluss vom 21.März 2011Aktenzeichen: 31 Wx 80/11Ein Protokoll ersetzt nicht die SchriftformUNternehmen + VerträgeJe länger das Verfahren, desto kürzer das FahrverbotEin Fahrer hatte eine rote Ampel übersehen und war deswegen vom Amtsgericht zu einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden. Sein Rechtsanwalt legte Rechtsbeschwerde ein. Bis die Akte jedoch beim Oberlandesgericht ein-ging, dauerte es über ein Jahr.Einen nachvollziehbaren Grund für die lange Laufzeit gab es nicht. Die Richter am Oberlandesgericht rügten in ihrer Entscheidung dann auch die erhebliche Verfahrensverzögerung, die der Betroffene nicht zu verantworten hatte. Ein faires rechtsstaatliches Verfahren müsse in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Hier aber sei bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts das Fünffache der normalen Verjährungsfrist für den Fall verstrichen. Der Betroffene sei mehr als acht Monate länger als bei einem durchschnittlichen Verfahren im Ungewissen geblieben, ob und wann es noch zum Vollzug der Strafe komme. Das Fahrverbot wurde deshalb um eine Woche verkürzt.Oberlandesgericht HammBeschluss vom 24. März 2011Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10

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