Vor dem Börsengang: Tiefensee über Bahnergebnisse erfreut

16.08.2006 10:04 Uhr

Bundesverkehrsminister zum Immobilienstreit: falsche Buchungen in Fällen der finanziellen Schädigung werden rückgängig gemacht

Erfurt. Gut einen Monat vor der politischen Entscheidung über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erfreut über die jüngste Zwischenbilanz des Bundesunternehmens geäußert. Umsatz und Gewinn hätten sich gut entwickelt, sagte Tiefensee heute in Jena. „Das sind alles ganz positive Zahlen gepaart mit einer hohen Dienstleistungsqualität. Ich freue mich, dass die Bahn mehr Kunden angezogen hat und sich der Güterverkehr stabilisiert.“ Auch könne man außerhalb der Schiene Geld verdienen, sagte der Minister zu anderen Geschäftsfeldern wie der Logistik. Nach Angaben von Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich der operative Gewinn vor Zinsen und Steuern auf 936 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Für das Gesamtjahr soll er auf 1,9 Milliarden steigen. Der Umsatz soll dann 28,5 Milliarden Euro betragen. Im Immobilienstreit mit dem Bundesrechnungshof (BRH) sei er sich „im Grundsatz mit Herrn Mehdorn einig“, sagte Tiefensee. „Die Schwierigkeit besteht darin, diese Einigkeit in einen Vertragstext zu gießen“. Der BRH hatte kritisiert, dass die Bahn weite Teile ihres Immobilienvermögens jahrelang bei der Konzern-Muttergesellschaft auch dann verbucht hatte, wenn es zu Tochtergesellschaften wie der Netz AG zum Betrieb der Schieneninfrastruktur gehörte. Zur Stärkung der Tochtergesellschaften habe das Unternehmen Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. Die EU-Kommission prüft deshalb, ob die Bahn ungerechtfertigte Beihilfen kassiert hat. Tiefensee hat bereits angekündigt, die falschen Buchungen in Fällen der finanziellen Schädigung rückgängig zu machen. Auch dies muss neben zahlreichen Einzelfragen bis zum Privatisierungsbeschluss von Bundesregierung und Bundestag geklärt sein. (dpa/tz)

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