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Völlig unverbindlichDer EP-Verkehrsausschuss stimmt für nicht rechtsverbindliche Sicherheitsregeln für die europäische Straßeninfrastruktur.Heftige Kontroversen gab es im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über den Nutzen eines EU-geregelten Sicherheitsmanagements für die Straßeninfrastruktur. "Die heutige Diskussion ist alles andere als elegant", tadelte der Ausschussvorsitzende Paolo Costa seine Abgeordnetenkollegen. Als Ergebnis der Abstimmung am 26. Februar stand eine Richtlinie mit Leitlinien-Charakter, die nur für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) gelten soll. Die Sozialdemokraten konnten sich mit ihrer Forderung nach verbindlichen Regeln nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Parlamentarier war der nordrhein-westfälischen Abgeordneten Renate Sommer (CDU) gefolgt, deren anderer Antrag auf Zurückweisung der gesamten Vorlage aber den meisten zu weit ging. Trotzdem ist sie zufrieden: Die Regelung lasse den Staaten den nötigen Handlungsspielraum "à la carte". Der brandenburgische EP-Dossierexperte Helmuth Markov (Die Linke) und EU-Landverkehrsdirektor Enrico Pasquarelli hatten vergeblich darauf verwiesen, dass mit Pflichtregeln keine Technikdetails vorgeschrieben würden, sondern dass nur eine Anleitung zum einheitlichen Sicherheitsmanagement für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt von Straßen gegeben werde. Dadurch könnten mit weniger KFZ-Crashs jährlich über 600 Menschenleben gerettet werden. Die Abstimmung im EP-Plenum ist für April vorgesehen.Auch zweiter Aufguss ohne Erfolg Vergangenen Herbst hatte die Liberalen-Fraktion gemeinsam mit den Sozialdemokraten beantragt, den im Juni 2007 mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnten Gesetzentwurf neu zu verhandeln. Die stärkste Fraktion der Christdemokraten/Konservativen (EVP-ED) beharrte zu-sammen mit den Grünen zunächst weiterhin auf einer Ablehnung. Denn das Projekt sei ein Eingriff in die nationalen Kompetenzen der EU-Länder, bringe einen unnötigen Verwaltungsaufwand und sei Ausdruck eines großen Misstrauens gegenüber dem Straßenbaugewerbe. Das Geld für die beabsichtigten unabhängigen Gutachter sollte direkt in die Verbesserung der Straßen fließen, forderte EVP-ED-Verkehrssprecher Georg Jar-zembowski (CDU). ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselJo Van Moer (r.) und Joost Van Lierde, flämischer Fuhrunternehmer und sein Logistikmanager, wurden vom größten belgischen Fachverlag "MMM Edition" auf einer Abendgala in Brüssel vor tausend Gewerbevertretern zum "Belgischen Transporteur des Jahres 2008" gekürt. Der 38-jährige Van Moer, der 1990 mit einem LKW startete, erfülle heute mit 75 Lastwagen und 230 Mitarbeitern im Familienunternehmen im Hafen von Antwerpen alle geforderten Bedingungen für Leistung, Qualität, Verkehrssicherheit, Innovation, Logistik und Umweltschutz.+++Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eröffnete am 26. Februar seine EU-Landesvertretung in Brüssel mit der neuen Adresse Rue Montoyer 47 im Europaviertel. "Die neue Vertretung ist gastfreundlich, modern und zeitgemäß wie unser Land", sagte Rüttgers.Das Seeverkehrsabkommen EU-China trat am 1. März in Kraft. Es wurde in einer Gemeinsamen Erklärung und in einer Pressekonferenz in Peking mit Vertretern der EU-Kommission, der Unionsländer und der Branche als ein "Schlüsselelement" im Transportsektor gewürdigt. Das am 6. Dezember 2002 signierte Abkommen regelt Marktzugang und Zusammenarbeit in Kernbereichen wie der Sicherheit auf See. EU-Reedereien kontrollieren gut 40 Prozent der Welthandelsflotte und China ist zweitgrößter Handelspartner der EU.+++Mit einem einheitlichen System von Infrastrukturkosten will die EU-Kommission jedem Verkehrsträger die Chance geben, seine Stärken in einem fairen Wettbewerb optimal zu nutzen. Das erklärte der Hauptverwaltungsrat der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, Jan Scherp, auf der Jahreskonferenz der Europäischen Bahnfracht-Vereinigung ERFA (European Rail Freight Association) in Brüssel.13./14. März: Erster EU-Gipfel unter slowenischer Präsidentschaft in Brüssel+++7./8. April: Erste Ratstagung der EU-Verkehrsminister unter Vorsitz des slowenischen Transportministers Radovan Zerjav in Luxemburg

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