Verwaltungsgericht: Umweltzone in Berlin ist ...

Verwaltungsgericht: Umweltzone in Berlin ist rechtmäßigDas Berliner Verwaltungsgericht hat Klagen von elf Bürgern gegen die Berliner Umweltzone abgewiesen. Die Zone sei „grundsätzlich geeignet“, Schadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid zu reduzieren. Die elf Kläger hatten unter Berufung auf entsprechende Gutachten argumentiert, die Zone zeige keine Wirkung auf die Feinstaubbelastung. Sie können beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlegen. jök/18.12.09Die Umweltzone bleibt Die Luftfrachtmenge nimmt wieder zuÖsterreich: Luftfracht weiter im SteigflugFür November meldet der Wiener Flughafen eine Steigerung des Frachtaufkommens um fast 24 Prozent auf 29.000 Tonnen. Dies Zunahme verbesserte die Statistik für die ersten elf Monate 2009. 231.000 Tonnen zwischen Januar und November bedeuten zwar immer noch 7,5 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2008, aber die Situation bessert sich merkbar und anhaltend. rv/18.12.09China: Umschlagvolumen in Häfen wächst um 5,6 ProzentDer Umschlag in chinesischen Häfen ist laut Logistics Week in den ersten zehn Monaten des Jahres um 5,6 Prozent auf 4,64 Milliarden Tonnen gewachsen. Im gleichen Zeitraum nahm der Umschlag von Eisenerz um 28,8 Prozent auf 530 Millionen Tonnen und von Rohöl um 8,1 Prozent auf 150 Millionen Tonnen zu. Das chinesische Transportministerium teilte mit, dass die Nachfrage nach Schüttgut wachse. Sie stabilisiere sich außerdem durch die Stimulierungs-Maßnahmen der Regierung in Peking. Die chinesische Schifffahrtsflotte ist mit 184.000 Schiffen und einer Kapazität von 124 Millionen Tonnen die viertgrößte der Welt. rup/18.12.09Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (links) und BGL-Präsident Hermann GrewerBGL trifft Minister RamsauerDer Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung sieht die Interessen des Gewerbes bei Minister Ramsauer gut aufgehoben. Berlin. „Es ist wohltuend, endlich auf höchster politischer Ebene einen ideologiefreien und dialogbereiten Minister anzutreffen“, betonte BGL-Präsident Hermann Grewer nach seinem Treffen mit Bundesverkehrminister Peter Ramsauer. In einem als offen und vertrauensvoll bezeichneten Gespräch brachte der BGL seine Sorge zum Ausdruck über die „alarmierende Entwicklung“ bei den Fahrzeugneuzulassungen im November und die „unerwartet schwache Beförderungsnachfrage“ im Oktober. Mit Blick auf die hohe Priorität des Klimaschutzes plädierte Grewer dafür, die 2014 beschlossene Einführung der neuen Motorengeneration Euro 6 auszusetzen. Diese müsse mit einer CO2-Komponente überarbeitet werden. Damit sich das Abgasverhalten bessere, müsse eine Steigerung des Benzinverbrauchs um bis zu fünf Prozent hingenommen werden. Eine weitere Fehlentwicklung sieht der BGL darin, dass die EU für 2016/2017 bereits eine weitere, neue CO2-sparende Motorengeneration plane. Das Gewerbe könne nicht zwei bis drei Jahre nach Euro 6 bereits wieder in eine Motorentechnologie gedrängt werden, sagte Grewer. jök/18.12.09Scania mit 40 Prozent ZulassungsminusKoblenz. Nutzfahrzeughersteller Scania musste 2009 in Deutschland deutliche Einbußen hinnehmen. 2009 sei ein „Ausnahme-Jahr“ gewesen, geprägt von Kaufzurückhaltung, Kostenreduktion und Kurzarbeit, sagte Thomas Bertilsson, Geschäftsführer von Scania Deutschland Österreich. „Auch wenn wir unseren Marktanteil in Deutschland von 7 Prozent im Vorjahr auf 7,2 Prozent in diesem Jahr leicht erhöhen konnten, haben wir 40 Prozent Rückgang bei unseren Neuzulassungen zu verzeichnen“, so Bertilsson. Die Neuzulassungen für Scania Deutschland lagen per 31. Oktober 2009 bei 2544 Fahrzeugen. Das sind 1697 Neuzulassungen weniger im Vergleich zum 31. Oktober des Vorjahres. Der Marktanteil von Scania Deutschland lag zum 31. Oktober 2009 mit 7,2 Prozent auf einem leicht höheren Niveau als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (7,0 Prozent). Der Bestand an Scania-LKW in Deutschland beläuft sich per 1. Januar 2009 auf 26.218 Einheiten im Vergleich zu 26.917 Einheiten per 1. Januar 2008. Das macht 699 Einheiten oder 2,6 Prozent weniger als im Vorjahr. sb/18.12.09Ricö-Prozess: Geldbuße für AngeklagteGöttingen. Im Ricö-Prozess ist das Verfahren gegen den ehemaligen Fuhrparkleiter der insolventen Spedition Ricö und die beiden Mitarbeiter einer Fahrzeugprüfstelle mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Angeklagten stimmten zu, gemäß Paragraf 153a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eine Geldbuße zu zahlen. Das teilte die Pressesprecherin des Landgerichts Göttingen auf Anfrage der VerkehrsRundschau mit. Die Geldbuße betrage im Falle des Fuhrparkleiters 7500 Euro, für die beiden Prüfstellenmitarbeiter je 2500 Euro. Die Geldbußen seien binnen sechs Monaten zu zahlen. Nach Zahlung würden die Verfahren endgültig eingestellt. Der hauptangeklagte ehemalige Geschäftsführer der Spedition Ricö bleibe in Untersuchungshaft, in der er sich seit März 2009 befindet. Wann ein Urteil verkündet werde, sei noch offen. Der Strafprozess gegen den Ex-Chef von Ricö hat Ende August dieses Jahres vor dem Göttinger Landgericht begonnen. kap/18.12.09Die Spedition Ricö ist insolventDIHK: Mehr Geld für StraßenbauDIHK fordert zwei Milliarden Euro jährlich zur Beseitigung der Engpässe im Güterverkehr und übergibt verkehrspolitische Agenda an Minister Ramsauer.Berlin. Die Bundesregierung muss mehr in die Verkehrswege investieren, um die sich ab-zeichnenden Engpässe zu beseitigen. „Deutschland braucht einen vorrangigen Ausbau der überlasteten Hauptverkehrsachsen bei Straße, Schiene, aber auch bei vielen Wasserstraßen“, forderte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), diese Woche bei der Übergabe der verkehrspolitischen Agenda des DIHK an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die Schere zwischen Verkehrswegeausbau und ständig steigendem Verkehrsaufkommen werde immer größer, beklagte Driftmann. Ein wesentlicher Eckpunkt der verkehrspolitischen Agenda des DIHK ist ein Sonderprogramm zur Engpassbeseitigung auf der Straße. Nach Berechnungen des Interessenverbandes ist dafür ein Volumen von elf Milliarden Euro erforderlich. Der DIHK schlägt vor, in sechs Jahren zwei Milliarden Euro zusätzlich zu investieren und dieses Geld aus dem Mineralölaufkommen des PKW zu entnehmen. Eine PKW-Maut sei dafür nicht erforderlich. Außerdem plädiert der DIHK für den Einsatz von Eurocombis (25,25 Meter Länge und 44 – 48 Tonnen Gesamtgewicht) und für die Privatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten der DB AG, sobald dies der Kapitalmarkt zulässt. cd/18.12.09Hans Heinrich Driftmann fordert den Ausbau aller VerkehrswegeDB Schenker und SNCB gründen ProduktionsgesellschaftBrüssel/Berlin. DB Schenker Rail und die Güterbahn der belgischen SNCB haben Verträge zur Gründung einer gemeinsamen Produktionsgesellschaft unterzeichnet. Ziel ist es, den deutsch-belgischen Schienengüterverkehr zu verbessern. Künftig sollen Güterzüge der DB Schenker Rail Deutschland, der DB Schenker Rail Nederland und der SNCB durchgängig grenzüberschreitend fahren, um Transportzeit und Kosten zu reduzieren. Die Gesellschaft soll ihren Sitz in Brüssel haben und den Namen Cobra tragen. Cobra steht dabei für Corridor Operations Belgium Rail. „Grenzüberschreitende Züge aus einer Hand und in einer Verantwortung liefern die Leistung, die unsere Kunden fordern“, sagte Alexander Hedderich, Vorsitzender DB Schenker Rail, anlässlich der Vertragsunterzeichnung. sb/18.12.09

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