Verkehrsverhandlungen mit ersten EU-Bewerbern beendet

Die EU-Beitrittsverhandlungen im Verkehrssektor mit Slowenien, Ungarn, Litauen und Lettland sind abgeschlossen. Während Slowenien nach der EU-Aufnahme sofortige LKW-Dienste innerhalb der Unionsländer (Kabotage) gestattet wurden, sind mit den anderen EU-Kandidaten Übergangszeiten vereinbart. Den Ungarn sind Kabotagefahrten in den EU-Staaten erst drei Jahre nach dem Beitritt ihres Landes erlaubt. Erscheint EU-Staaten diese Frist zu kurz, kann sie um zwei Jahre verlängert werden. Das gilt auch für Litauen und Lettland mit vollem EU-Marktzugangs nach zwei Jahren. Im Extremfall kann die Freigabe der LKW-Kabotage sogar noch einmal um ein Jahr verschoben werden. Die Verkehrsverhandlungen mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Estland sollen bis Ende Februar beendet sein, während die mit Bulgarien und Rumänien voraussichtlich länger dauern. (vr/dw)