Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die geplante stärkere Spreizung der LKW-Maut aufgeschoben. Die entsprechende Neufassung der Mauthöheverordnung wurde nicht wie geplant heute ins Kabinett eingebracht. Nach Informationen der VerkehrsRundschau wurde das Thema auf Bitten des Ministeriums von der Tagesordnung abgesetzt. Der Verordnungsentwurf solle nach den massiven Protesten der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände nochmals überarbeitet werden. Erst im Mai 2008 soll das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Die neuesten Ergebnisse eines von ProgTrans und dem Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung (IWW) erstelltes Wegekostengutachten sollen bis dahin ebenfalls in die Mauthöheverordnung eingearbeitet werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßte dass die „geplante Erhöhung der LKW-Maut vorerst gescheitert“ sei. Nach den Plänen sollten die Mautsätze ab dem 1. Oktober 2008 je nach Schadstoffklasse um zwischen 9 und 52 Prozent ansteigen. „Es muss klar sein, dass für den BGL jede Mauterhöhung ohne die bereits 2003 beschlossene europäische Abgabenharmonisierung zur Einführung der LKW-Maut auf größten Widerstand stößt. Nur wenn harmonisiert ist, und die erste Stufe der Mauteinführung tatsächlich gelungen ist, kann man mit uns über so genannte Kostenerhöhungen sprechen“, merkte BGL-Präsident Hermann Grewer an und ergänzte: „Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet eine Bringschuld.“ (sb)
Verkehrsministerium zieht Mautverordnung zurück
Vorerst keine Erhöhung der Mautsätze: Transportgewerbe fordert Umsetzung der Mautharmonisierung vor Erhöhung der LKW-Maut