Verkehrsministerium fordert deutlich besseres Maut-Angebot

Berlin. Für eine Einigung im Maut-Streit verlangt das Bundesverkehrsministerium ein deutlich verbessertes Angebot des Toll- Collect-Konsortiums um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom. Das sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. „Wir haben gesagt, die Tür ist noch nicht zu.“ Dafür müsse es aber deutlich mehr Zusagen geben. Bisher seien auf neue Ankündigungen im Wesentlichen immer nur die alten Angebote in neuer Form gefolgt. Weitere Gespräche seien von Seiten des Ministeriums zur Zeit nicht geplant. DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp hatte am Vortag eine „gemeinsame Lösung“ binnen zehn Tagen gefordert. Die Meinungsunterschiede halte er für überbrückbar. Einzelheiten dazu, wie eine Lösung aussehen solle, gab es auch am Freitag nicht. Insider gingen davon aus, dass intensive Gespräche mit Zulieferern von Toll Collect geführt würden. Auch ein Telekom-Sprecher hatte betont, an dem Projekt werde weitergearbeitet. Die Unternehmen erhielten unterdessen das offizielle Kündigungsschreiben aus Berlin. Das Bundesfinanzministerium lehnt ein Kreditangebot der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Milliardenhöhe zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen nach dem Ausfall der Mauteinnahmen ab. Finanz- und Verkehrsministerium suchten nach wie vor nach Wegen, um die nötigen Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr finanzieren zu können und Grundlagen zur Aufhebung der Haushaltssperre zu schaffen, erklärte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, auf den Vorschlag von EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth einzugehen. Roth hatte der Bundesregierung einen langfristigen Kredit von 1,5 Milliarden Euro angeboten, um die durch die Ausfälle bei den Maut- Einnahmen entstandene Finanzierungslücke für Verkehrsinvestitionen zu decken. Bei dem Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren, bei dem der Bund zehn Jahre lang nichts zurückzahlen müsste, könnten auch Private beteiligt werden, sagte Roth im ZDF-„Morgenmagazin“. Somit wäre er nicht für die Defizitkriterien im EU-Stabilitätspakt relevant. Deutschland hat die zulässige Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits zwei Mal überschritten. Auch für 2004 wird eine Verletzung erwartet. Roth zufolge nutzen andere Länder in Europa „dauernd“ diese Möglichkeit. Angaben aus der rot-grünen Koalition, die Finanzierung laufe wohl auf eine Kombination verschiedener Maßnahmen wie Umschichtungen, zusätzliche Privatisierungen oder höhere Kreditaufnahme hinaus, nannte der Sprecher des Finanzministeriums Spekulationen. Daran wolle man sich nicht beteiligen, weil sie nach wie vor Unsinn seien. Finanziert werden müssen in diesem Jahr Mautausfälle von knapp 2,2 Milliarden Euro. Verkehrsinvestitionen sind aber auch bedroht durch weitere Kürzungen im Zuge von Subventionsabbau und Sonderkürzungen (globale Minderausgaben). Das Finanzierungskonzept als Gesamtlösung soll dem Haushaltsausschuss bis zum 3. März vorgelegt werden. (vr/dpa)