Verkehrsminister wollen Konjunktur ankurbeln

Erfurt. Mit Investitionen in die Infrastruktur wollen die Verkehrsminister die Konjunktur ankurbeln. „Wir werden die Ausschreibungen vorantreiben, die Gelder abrufen und Arbeitsplätze sichern“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Erfurt. Die Verbesserung des Straßen- und Schienenverkehrs komme ebenfalls der Wirtschaft zugute. Für 2009 und 2010 stünden jeweils zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Geld aus den Konjunkturpaketen I und II sei es jetzt möglich, den Investitionsstau im Straßen- und Schienenverkehr ein Stück weit aufzulösen. Aber auch über das Jahr 2010 hinaus sollten die Haushaltsmittel dafür bei rund zehn Millionen Euro gehalten werden, forderte Tiefensee gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Ländern. „Es wird nicht einfach, die Mittel in der kurzen Zeit sinnvoll umzusetzen“, erläuterte Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). Alle Länder arbeiteten jedoch an Verwaltungsreformen, um Ausschreibungen zügig auf den Weg zu bringen. Neben dem Neubau von Straßen und Schienentrassen soll das Geld verstärkt in die Sanierung der Verkehrswege fließen. Außerdem sind Lärmschutzmaßnahmen geplant. Auch bei den anderen 20 Punkten wie dem Masterplan Güterverkehr, dem Aktionsprogramm Verkehrssicherheit und dem Kampf gegen Drogen am Steuer zeigte die Konferenz seltene Einmütigkeit zwischen Bund und Ländern. „In Zeiten der Krise werden viele Dinge etwas pragmatischer angegangen“, sagte Dellmann. Die meisten Themen wurden jedoch nicht abschließend behandelt. Darunter fällt die Absicht, Autofahrern unter Drogen sofort den Führerschein wegzunehmen sowie ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit von Motorradfahrern. So soll bei Motorrädern künftig das Bremssystem ABS vorgeschrieben werden. Weitere Verhandlungen kündigte Thüringens Verkehrsminister Gerold Wucherpfennig (CDU) als Vorsitzender der Konferenz beim sogenannten Entflechtungsgesetz an, das den kommunalen Straßenbau und öffentlichen Nahverkehr regelt. Es soll schon Ende 2010 auf den Weg gebracht werden und nicht erst 2013, wie von der Bundesregierung geplant. Auch das Flughafenkonzept des Bundes müsse nochmals auf den Prüfstand. „Die Bedeutung der Flughäfen für die Volkswirtschaft und die Luftfahrt ist darin nicht ausreichend gewürdigt“, sagte Wucherpfennig. (dpa)