Leipzig. Am heutigen Mittwoch und morgen treffen sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern in Leipzig. Auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz (VKM) stehen unter anderem die Themen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, die finanzielle Sicherung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, die Bundesverkehrswegeplanung 2015 und Falschfahrten auf Bundesfernstraßen.
Auch der neue Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), nimmt erstmals an der VKM teil und will über die aktuelle verkehrspolitischen Lage berichten. Das Bundesland Sachsen wird vom sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), vertreten, der seine Kollegen am Nachmittag begrüßen wird. Sachsen hat unter anderem die Themen Neuregelung zur Kennzeichnung schadstoffarmer KFZ, Maut-Ausweichverkehre und Planungskosten für Schienenverkehrsprojekte auf die Tagesordnung gebracht. Beim Thema Maut-Ausweichverkehre warnt Sachsen vor den möglichen Folgen einer PKW-Maut auf allen Bundesfernstraßen. Verlagert sich in der Folge der Verkehr auf die Land- bzw. Staatsstraßen, könnte das die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und zu höheren Unfallzahlen führen.
Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein, sieht die Pläne für eine PKW-Maut für Ausländer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten skeptisch. „Mit etwas Kreativität können wir den Investitionsstau auch ohne eine PKW-Maut lösen“, sagte Meyer im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz.
Er verwies auf die Bodewig-Kommission, ein Experten-Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD). Diese habe genügend Vorschläge unterbreitet, von der Einrichtung eines Sondervermögens über eine Ausdehnung der LKW-Maut bis hin zu staatlich verbürgten Infrastrukturgesellschaften nach dänischem Vorbild.
Sein thüringer Kollege Christian Carius (CDU) hat den Bund zu höheren Ausgaben für Neubau und Sanierung von Straßen und Schienen ermahnt. „Die Unterfinanzierung des Verkehrssektors muss ein Ende haben.“ Thüringen habe für den neuen Bundesverkehrswegeplan 90 Projekte angemeldet, darunter 82 Ortsumgehungen. (diwi/dpa)
