Verkehrsminister Schommer für Lkw-Autobahnmaut

Dresden - Sachsens Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU) hat sich für die von der Bundesregierung geplante Lkw-Autobahnmaut ausgesprochen. Natur und Umwelt könnten auf Dauer nicht kostenlos genutzt werden, teilte Schommer am Montag in Dresden mit. Da Brüssel seit einiger Zeit den ökologischen Aspekt immer mehr in den Vordergrund stelle, sei Deutschland gut beraten, wenn die Regelung die überfällige Harmonisierung vorantreibe. «Ich halte es auch für gerechter, wenn wir die bisherige Neidsteuer auf den Hubraum oder das Fahrzeug schlechthin abschaffen und stattdessen die tatsächliche Umweltbelastung, nämlich den gefahrenen Kilometer als Bemessungsgrundlage heranziehen», sagte Schommer. Die bewährte Bonusregelung für besonders saubere Motoren und niedrige Abgaswerte sollte erhalten bleiben. Nach Ansicht von Schommer sollten in diese Maut auch die Bahn einbezogen werden. Dies würde zu mehr Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern führen. Bei einem gleichzeitigen Verzicht auf die bisherige Kfz-Steuer dürften die Länder jedoch nicht benachteiligt werden. Sachsen müsste auf 118 Millionen Mark (rund 60,33 Mio Euro) verzichten. Lastwagen ab zwölf Tonnen sollen ab 2003 auf deutschen Autobahnen eine von der Fahrstrecke abhängige Maut zahlen. Die Bundesregierung will ihren Entwurf für die Erhebung der Gebühren Mitte August im Kabinett beschließen. Die Höhe der Maut wird in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt. Die Wirtschaft lehnt die vorliegenden Pläne für eine Autobahnmaut ab und mahnt ein Gesamtkonzept für ein leistungsfähiges Straßennetz an. Der bisher diskutierte Betrag von 25 Pfennigen pro Kilometer belaste die Wirtschaft mit 5 Milliarden Mark pro Jahr, hätten zehn Wirtschaftsverbände ausgerechnet, teilte Schommer abschließend mit. (dpa)