Verkehrsminister fürchten Schaden durch Kürzungen

Weimar. Die Verkehrsminister der Länder befürchten wegen der Mittelkürzungen durch den Bund einen schweren Schaden für den Standort Deutschland. Wenn die geplanten Kürzungen umgesetzt würden, sei eine längerfristige Beeinträchtigung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch der Verlust zehntausender Arbeitsplätze nicht mehr abzuwenden, hieß es zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Weimar. Mehrere Neubauprojekte könnten nicht finanziert werden, sagte Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU). Die Minister forderten die Bundesregierung auf, die Mittel für Bahn und Straße von 7,7 auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr bis 2008 aufzustocken. Mit der EU-Osterweiterung könnte sich der Verkehr vervierfachen. Die Minister konnten sich nicht auf ein Tempolimit für Kleinlaster von Tempo 120 oder 130 einigen. Die Unionsseite lehnte ein Limit ab. Der Bund plant, dass Laster über 3,5 Tonnen als Lkw gerechnet werden und nur Tempo 80 fahren dürfen. Zudem sollen Drängler mehr zahlen und eine Pflicht für Fahrtenschreiber eingeführt werden. (vr/dpa)