Berlin. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hat der Verkehrsausschuss des Bundestages die Ausweitung der LKW-Maut auf 80 Bundesstraßen gebilligt. In der Debatte wies die Koalition darauf hin, dass nach ihrem Änderungsantrag nur Strecken betroffen seien, die unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang sind. Betroffen seien etwa 1000 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2000 Kilometer gebührenpflichtig machen.
Die Einschränkungen waren unter anderem damit begründet worden, dass die Mauterfassungsgeräte (On Board Units) der LKW nicht ausreichend Speicherkapazität hätten. Die Einnahmen von erwarteten 100 Millionen Euro sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.
Die SPD kritisierte, dass zentrale Fragen wie etwa die Kosten der Erfassung nicht geklärt seien. Das Verkehrsministerium geht von einer ähnlich hohen Betriebskostenquote wie bei dem bestehenden Mautnetz aus, also rund 12,5 Prozent der Bruttoeinnahmen. Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der LKW-Maut auch auf Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Verkehrsausschuss ab. Morgen will der Bundestag abschließend über das Gesetzesvorhaben entscheiden. (jök).