Verhinderte Visionen

Die EU-Kommission hat den Rat der EU-Verkehrsminister über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den EU-Transportsektor informiert und vor allem auf den hohen Verlust von Arbeitsplätzen hingewiesen. Es sei dringend geboten, dem Gewerbe bei der Bewältigung dieser Probleme auf nationaler wie EU-Ebene zu helfen.+++Nachdem der EU-Ministerrat im Oktober 2009 eine Vereinbarung gebilligt hat, die das Luftverkehrsabkommen EU-USA auf Norwegen und Island ausweitet, wurde sie nun in Brüssel unterschrieben. Das Open-Sky-Abkommen erlaubt jeder EU-Airline seit März 2008, von allen Flughäfen der Union in die USA zu starten und von dort in ein Drittland weiterzufliegen.+++Die Kommission hat Italien letztmalig vor einer Gerichtsklage ermahnt, den Notrufdiensten die Angaben zu den Standorten der Anrufer auf der Europa-Notrufnummer 112 zu übermitteln, was insbesondere bei Verkehrsunfällen Leben retten kann. Rom ist dieser Pflicht trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht nachgekommen.14. Januar: Der designierte EU-Verkehrskommissar, der estnische Liberale Siim Kallas – er ist in der bisherigen Barroso-Kommission zuständig für Verwaltung und Betrugsbekämpfung –, und der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (Bild), müssen bei Anhörungen in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments die Eignung für ihr künftiges Amt nachweisen. Oettinger, der dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen nachfolgt, soll das Ressort Energie übernehmen.Verhinderte VisionenDas Dokument der Verkehrsminister für eine Erneuerung der EU-Transportpolitik schien sicher. Der Querschläger kam aus Wien.Das hatte sich Asa Torstensson, schwedische Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrats, anders vorgestellt. Seit Amtsbeginn im Juli 2009 hatte sie die Schlussfolgerungen des Rats für die EU-Transportpolitik des nächsten Jahrzehnts zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Nun musste sie sich auf der Dezember-Tagung in Brüssel mit einem Dokument der Ratspräsidentschaft „in eigener Verantwortung“ begnügen. Schuld war die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures. Sie beanstandete eine Textpassage, die den absoluten Schutz des freien Warenverkehrs vorsah. Würde Wien das akzeptieren, wäre es schwierig, das umstrittene sektorale LKW-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn in Tirol zu rechtfertigen. Weil das die EU-Kommission für unverhältnismäßig und rechtswidrig hält, hatte sie Österreich schon früher beim Europäischen Gerichtshof verklagt und 2005 Recht bekommen. Die nun entwerteten Schlussfolgerungen verlangen die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger sowie eine Frachtverlagerung auf ener-gieeffiziente und umweltfreundliche Transportmodi. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit müsse ein nachhaltiges Transportsystem als Ganzes gefördert werden. Torstensson bedauerte den Rückschlag, zumal sich die Ministerriege auf ihrer Oktober-Tagung über die 18-seitige Mitteilung der Kommission zu einem nachhaltigen EU-Verkehrssystem bis 2020 schon fast geeinigt hatte. Damals hatte Torstensson bilanziert, dass die meisten EU-Länder Ziele und Schwerpunkte der neuen Strategie teilten. Deutschlands Verkehrsminister Peter Ramsauer sah einen Rückfall ins Anfangsstadium der Aussprache. Schwache VorlageDa es die letzte Ratstagung unter Torstenssons Leitung war, musste sie das Dossier ihrem spanischen Amtskollegen José Blanco López überlassen, der den Vorsitz für das erste Halbjahr 2010 am 1. Januar angetreten hat. Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde das Dokument als schwache Vorlage für die Zukunftsvisionen zum Verkehrssektor kritisiert. Schon im November hatte die Kommission die öffentlichen Konsultationen beendet, die sie Mitte 2009 mit einer Aufforderung, über eine Umorientierung ihrer Verkehrspolitik nachzudenken, eingeleitet hatte. Die Ergebnisse sollen in das für dieses Jahr geplante neue EU-Verkehrsweißbuch einfließen, mit dem das Werk von 2001 fortgesetzt wird. Dabei legte die Unionsbehörde gro-ßen Wert auf Schlussfolgerungen des Verkehrsministerrats, auf die sie nun noch eine geraume Weile warten muss. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie Minister waren sich schon so gut wie einig über ein nachhaltiges Verkehrssystem

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