Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kritisiert Koalitionsvertrag

07.02.2014 08:51 Uhr
Jürgen Fenske, Präsident des VDV

Der Verband bezeichnet die Vorgaben für Schienenlärmreduzierung als unrealistisch, die Infrastrukturinvestitionen als unzureichend.

Berlin. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat deutliche Kritik an der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD geübt. Unter Hinweis auf das geplante Rentenpaket betonte VDV-Präsident Jürgen Fenske, die Bündnispartner hätten sich klar zu Gunsten konsumtiver Ausgaben entschieden und im Verkehrsbereich die erforderlichen Investitionen weniger im Blick gehabt. Er bedauerte, dass die von der Bodewig-Kommission für nötig gehaltenen zusätzlichen 7,2 Milliarden Euro jährlich für die Sanierung der Verkehrswege im Koalitionsvertrag unberücksichtigt geblieben sind. „Hier ist die Latte deutlich nicht erreicht worden“. Die geplanten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre seien im Ergebnis unbefriedigend. Fenkse begrüßte aber die beabsichtigte Erhöhung der LKW-Maut als „Stärkung der Nutzerfinanzierung“.

Auf erkennbares Missfallen des VDV stoßen auch die Vereinbarungen von Union und SPD bezüglich einer Verringerung des Schienenlärms. Die angedrohten Nachtfahrverbote für Güterwagen sofern bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der rund 180.000 in Deutschland fahrenden Wagen mit Flüsterbremsen ausgerüstet sind, seien nicht nachvollziehbar, monierte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. „Der Zeitraum ist zu kurz“. Er wies außerdem daraufhin, dass die Umrüstung allein der 180.000 Güterwagen rund 300 Millionen Euro koste. Hinzu kämen bis 2020 betriebliche Mehrkosten zwischen 700 und 800 Millionen Euro. Wolff mutmaßte, Bürgerproteste gegen Schienenlärm hätten zu den „überzogenen Vorgaben und Konsequenzen im Koalitionsvertrag“ geführt. (jök)

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