+++ Aktualisiert am 15. Januar 2021 um 13.00 Uhr mit der Stellungnahme des Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen +++
Berlin/Frankfurt am Main/Duisburg. Die Branchenverbände BGL, DSLV, BDB sowie BGA haben die Bundesregierung angesichts der neuen Corona-Einreiseverordnung vor großen Risiken gewarnt. Per Rechtsverordnung hat die Bundesregierung die Einreisebedingungen nach Deutschland massiv verschärft. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Je nach Infektionslage im Nachbarland muss dieser Nachweis bereits im Zeitpunkt der Einreise erbracht werden. Das Personal im Güter- und Warentransport wird von der Regelung mit umfasst. Im Anschluss lesen Sie dazu die Meinungen der Verbände:
DSLV sieht große Planungsschwierigkeiten auf Branche zukommen
Da das weitere Pandemiegeschehen in Europa unberechenbar bleibe und nicht absehbar sei, welche Länder oder Regionen sich zu Risikogebieten entwickeln, stehe die Speditions- und Logistikbranche vor massiven Planungsschwierigkeiten, warnt der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). Dadurch können Lieferketten erneut ins Stocken geraten und Versorgungsengpässe entstehen.
Auch wenn mit der Corona-Einreiseverordnung ein grundsätzlich nachvollziehbares Bemühen der Bundesregierung zur Pandemie-Eindämmung vollzogen wurde, setzt diese beim Güterverkehr an der falschen Stelle an, so der DSLV. Offen blieben Fragen der praktischen Umsetzung, die durch die fehlende Synchronisation mit den weiter geltenden Quarantäneverordnungen der Bundesländer zusätzlich erschwert werde. Laut DSLV bleibe die Forderung nach europaweit verbindlichen Regelungen nach den Vorgaben der Green Lanes-Leitlinie der EU-Kommission, die Grenzen für den Waren- und Güterverkehr offenhalte und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und die Versorgungssicherheit garantiere.
BGL befürchtet Versorgungsengpässe
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnt die Bundesregierung angesichts des Beschlusses zur Coronavirus-Einreiseverordnung abermals davor, dass sie Versorgungsengpässe für Bevölkerung und Wirtschaft riskiere. Erhöht werde diese Gefahr durch weiterhin bestehende Unklarheiten im Hinblick auf die von den Bundesländern geregelten Quarantäne-Verordnungen. Dirk Engelhardt, BGL-Vorstandssprecher, dazu: „Lkw-Fahrer, die im Ausland festsitzen oder sich unnötig lange in Quarantäne befinden müssen, können keine Lebensmittelgeschäfte oder Tankstellen beliefern“. Darüber hinaus kritisiert er die jeweils unterschiedlichen Quarantäne-Verordnungen der 16 Bundesländer und fordert eine bundeseinheitliche Lösung.
BDB fordert Ausnahmen für den Transportsektor
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) kritisiert zum einen, dass die neue Corona-Einreiseverordnung „erneut ohne Beteiligung der betroffenen Branchen verabschiedet wurde“. Zum anderen stelle sie das gesamte Transportpersonal und insbesondere das Personal in der Binnenschifffahrt vor massive Probleme: So zählten zum Beispiel Österreich, Frankreich, Schweiz und die Niederlande – eines der Hauptfahrgebiete der Binnenschifffahrt – aktuell mit 7-Tage-Inzidenzwerten von deutlich über 200 Neuinfektionen zu den sogenannten Hochinzidenzgebieten. Folge sei, dass die gesamte Bordmannschaft bereits bei der Einreise nach Deutschland ein negatives Corona-Testergebnis vorliegen haben müsse. Bei einem bereits jetzt überlasteten Gesundheitssystem mit tagelangen Wartezeiten bleibe die Bundesregierung die Antwort auf die Frage schuldig, wie die geforderten Test- und Nachweispflichten kurzfristig erfüllt werden sollen, noch dazu bei Fahrten in ausländischen Gewässern, die lediglich für den Güterumschlag unterbrochen werden.
Laut BDB fordert die Binnenschifffahrts- und Hafenbranche die Bundesregierung auf, umfassende und uneingeschränkte Ausnahmeregelungen für den Transportsektor, namentlich für die Besatzung an Bord von Binnenschiffen, zu schaffen. Ausnahmeregelungen, die an eine maximale Aufenthaltsdauer von 72 Stunden in Hochinzidenzgebieten anknüpfen, seien für die Schifffahrt, die regelmäßig bis zu sieben Tage in ausländischen Gewässern unterwegs ist, realitätsfern, untauglich und das Gegenteil von nachhaltiger und intelligenter Mobilität in Krisenzeiten.
BGA warnt vor Gefahren für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen befürchtet angesichts der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung eine erhebliche Gefährdung der Lieferketten und somit letztlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Wichtig sei es, so der Verband, dass Ausnahmeregelungen der Corona-Testpflicht für Beschäftigte im Transportsektor beibehalten werden. Eine Vorhersage, welche Gebiete und wie schnell diese zu einem „Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet“ werden, sei nicht möglich. Darüber hinaus sei nicht klar, ob die Testkapazitäten in den einzelnen Ländern einer solchen Erhöhung der durchzuführenden Tests standhalten können.
(ja)