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Verbände warnen vor "LKW-Verdrängungspolitik"

Verbände kritisieren die Sperrung von Bundesstraßen für LKW
© Foto: adac

IHK, LBS und LBT fordern in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsident Seehofer ein Ende der Sperrungen von Bundesstraßen


Datum:
23.09.2010
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Augsburg. Die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK), der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) haben die bayerische Staatsregierung in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, von der Politik der Sperrung von Bundesstraßen für den LKW-Verkehr abzurücken. Die Wirtschaft könne nicht hinnehmen, dass am Ende einer solchen Entwicklung das Land mit einem unübersehbaren "Fleckenteppich" von Durchfahr­verboten und Ausnahmeregelungen überzogen sein wird, schrieben die Präsidenten der Kammer sowie der beiden Verbände, Andreas Kopton, Heinrich Doll und Hans Wormser, an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Die Verfasser verweisen auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach zur Sperrung der Bundesstraße B 25 in Dinkelsbühl. Es gehe davon eine "gefährliche Signalwirkung" aus, weil damit die Tür zu ähnlichen Sperrungen für den LKW-Verkehr an vielen weiteren Orten aufgestoßen werde, schrieben die Unternehmer. Erste absehbare Wirkung dieses "Domino-Effekts" werde die Korridorsperrung von mindestens sechs Straßen zwischen der B 25 und der Autobahn A 7 im Ostalbkreis von Anfang 2011 an sein.

IHK und Verbände bezeichnen die Entscheidung als "Verdrängungspolitik gegen den Wirtschaftsverkehr". Dies könne "nicht im Sinne der bayerischen Staatsregierung" sein. Gerade Nordschwaben sei als wichtiger Produktionsstandort und mit seiner Beschäftigungsstruktur auf eine gute Verkehrsanbindung gerade auch im Straßengüterverkehr angewiesen. Die Erreichbarkeit sei ein wesentlicher Faktor auch bei künftigen Standortentscheidungen produzierender Unternehmen. (sno)

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