Verbände begrüßen Verzicht auf Mautvorauszahlung

Frankfurt/Main/Bonn. Mit dieser Entscheidung werde den Bitten der Verbände an den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) entsprochen, teilten der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) am Mittwoch mit. Der Bundesverkehrsminister habe damit einen weiteren "administrativen Stein aus dem Weg zur LKW-Maut geräumt", heißt es in einer Mitteilung des BGL. Dass sich der Minister den Forderungen nicht verschlossen habe, sei nur logisch, so DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. "Eine Vorauszahlung könne nicht verlangt werden, solange der Mautbetreiber den Einführungstermin nicht garantiere", erklärte Rogge. Unterdessen betonte ein Sprecher von Toll Collect, dass der Verzicht auf die Mautvorauszahlung entgegen anders lautender Medienberichte nicht bedeute, dass der Einbau der OBUs gänzlich kostenlos sei. Verzichtet werde lediglich auf die bislang vorgesehene Mautvorauszahlung als Sicherheitsleistung, die den Transportunternehmen als Guthaben auf ihr Mautkonto gutgeschrieben werden sollte. Ein halbes Jahr vor dem geplanten Start der LKW-Maut hat ein unabhängiger Gutachter der Technologie die vom Bund geforderte 99-prozentige Sicherheit bescheinigt. Deshalb werde Toll Collect auf die vereinbarte Hinterlegung einer Sicherheit in Form einer Mautvorauszahlung von den Unternehmen des Straßengütertransports verzichten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mit. Dies habe ein Gespräch von Ressortchef Manfred Stolpe (SPD) mit den Betreibern ergeben. Toll Collect erklärte, alle Geräte seien bereits produziert und würden nun entsprechend den eingehenden Bestellungen auf die jeweiligen LKW eingestellt. In zwei Wochen werde mit dem Einbau der Mauterfassungsgeräte begonnen. Im Gegensatz zu den gescheiterten Versuchen der Mauteinführung im vorigen Jahr werde die "Personalisierung" – unter anderem müssen Kennzeichen und Schadstoffklasse für jeden LKW einzeln in das Gerät eingegeben werden – jetzt nicht mehr bei den 1850 Service-Stationen vorgenommen, sondern an zentraler Stelle in Simmern im Hunsrück, hieß es bei Toll Collect. Das Verkehrsministerium betonte, es seien bereits 150.000 Erfassungsgeräte bestellt worden. Noch vor dem Start des Einbaus sollen an kritischen Stellen des Autobahnsystems Baken angebracht werden, um eindeutige Identifizierungen der jeweils befahrenen Teilstrecke zu gewährleisten.