ver.di fordert Nachbesserung der LKW-Maut

Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Haftungsregelungen im Autobahnmautgesetz, nach denen auch Fahrer von LKW bei Bußgeldern und Gebühren zur Kasse gebeten werden können. "Das Autobahnmautgesetz muss nachgebessert werden", forderte Rolf Büttner vom Bundesvorstand der Gewerkschaft. Die Klausel über die so genannte "selbstschuldnerische Haftung" habe seiner Meinung nach im Gesetz "nicht zu suchen." Die Verantwortung für die Kosten müsse von den Unternehmen getragen werden und dürfe nicht auf die Fahrer abgewälzt werden, fordert Büttner. "Im Falle einer Insolvenz von Fuhrunternehmern bestünde sonst die Gefahr, dass die Beschäftigten nicht nur in finanzielle Vorleistung gegenüber ihren Arbeitgebern treten müssten, sondern am Ende sogar noch auf den Kosten sitzen blieben", heißt es in einer Mitteilung von ver.di. Grundsätzlich sieht die Gewerkschaft jedoch "einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportsektor" (vr/diwi)