VDV kritisiert Kürzung des Verkehrsetats scharf

Hamburg. Scharfe Kritik an den für 2004 bereits verabschiedeten und den darüber hinaus geplanten Kürzungen im Verkehrshaushalt haben Experten anlässlich der Jahrestagung des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Hamburg geübt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Bahnpolitik der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz, Dieter Wellner, befürchtet ein "Desaster" für die Verkehrsinfrastruktur, sollten die Investitionen 2005 wie beabsichtigt gekürzt werden. Wellner kritisierte, dass der Verkehrshaushalt für alle ungelösten Probleme im Bundesetat herangezogen werde. Andreas Krüger, Ministerialrat im Bundesverkehrsministerium, verwies darauf, dass die endgültige Entscheidung über den Etat ab 2005 noch nicht gefallen sei. Hierüber werde Ende Juni abschließend entschieden. "Wir werden dafür kämpfen, einen vollen Ausgleich für die Koch/Steinbrück-Kürzungen zu erhalten", kündigte Krüger an. Er bedauerte, dass es für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur keine Lobby gäbe und gestand damit indirekt ein, dass er die Aussichten auf einen vollständigen Ersatz für die Kürzungen als nicht sehr groß ansieht. Prof. Herbert Baum, Leiter des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Köln, schlug angesichts der Finanzmisere vor, nach weiteren Finanzierungsquellen zu suchen. So würden Autofahrer, der Einzelhandel und Immobilienbesitzer von einem guten Öffentlichen Personennahverkehr profitieren, ohne dafür zu zahlen. VDV-Hauptgeschäftsführer Prof. Adolf Müller-Hellmann nahm diese Anregung auf und kündigte an, sein Verband werde sich künftig verstärkt darum bemühen, dass auch diese Gruppen zur Finanzierung herangezogen werden. Martin Henke, Geschäftsführer Güterverkehr im VDV, sagte gegenüber der VerkehrsRundschau, dass sein Verband im Sommer eine Umfrage unter seinen Mitgliedern starten werde, um Missstände bei DB Netz beim Namen zu nennen. Die Ergebnisse sollen dann im Herbst veröffentlicht und der Politik und DB Netz vorgelegt werden. Eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn, so Henke gegenüber der VR, sei nicht zwingend notwendig, wenn auch auf anderem Weg ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden könne. (vr/cd)