USA: Streit um neue Hafensteuer

Washington. Ein Gesetzesentwurf zur Erhebung einer Hafeninstandhaltungs-Steuer in den USA wurde durch die National Customs Brokers and Forwarders Association of America (NCBFAA) scharf kritisiert. „Wertvollere Güter würden die Hauptlast der Steueranhebung erfahren“, sagte der NCBFAA-Präsident Mary Jo Muoio dem Oregoner Kongressabgeordneten der Demokraten Peter DeFazio. Dieser ist gleichzeitig der Vorsitzende des Transport- und Infrastruktur-Unterkomitees für Autobahnen und Durchgangsverkehr des Kongresses. „Die fehlerhafte Ausrichtung zwischen den bezahlten Abgaben und den dafür erhaltenen Diensten, würde überdies die Rechtmäßigkeit dieser sogenannten „Nutzungsgebühr“ untergraben“, sagte Muoio. Laut American Shipper ist die Gegenwehr die Folge der Einführung der „Transportverordnung“ vor zwei Monaten. Damit sollten 1,76 bis 1,9 Milliarden Euro für die Frachttransport-Infrastruktur eingefahren werden. Momentan wird die Hafeninstandhaltungs-Steuer auf Seeimporte und Inlandsfracht erhoben und beträgt 0,125 Prozent des Frachtwertes. Im Gesetzesentwurf war eine Besteuerung der Güter mit 0,4375 Prozent des Güterwertes vorgesehen. Das eingenommene Geld sollte in ein separates Gütertransportkonto innerhalb des Hafeninstandhaltungs-Fond für landseitige Projekte eingezahlt werden. Zirka 90 Prozent sollte für die Verbesserung des Transports verwendet werden. Laut Muoio hat der Fond schon einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro zu verzeichnen und zieht jedes Jahr rund 900 Millionen Euro ein. Vertreter aus dem Handel behaupten, dass nicht genügend Geld zum Abbau des Rückstandes bei den Ausbaggerungsvorhaben verwendet wird, um die Häfen wettbewerbsfähiger zu machen. (rup)