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UrteileKündigung bei Bagatelldelikt rechtswidrigDie Klägerin war seit über 30 Jahren beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Eines Tages unterschlug sie zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Ihr Arbeitgeber erklärte ihr wegen des Vertrauensverlustes sofort die fristlose, hilfsweise die fristgerechte Kündigung. Im Rechtsstreit log die Klägerin zunächst und beschuldigte ihre Kolleginnen, die Bons unterschlagen zu haben. Arbeits- und Landesarbeitsgericht erklärten die Kündigung für rechtmäßig. Einem Arbeitgeber sei nicht zuzumuten, Arbeitnehmer zu beschäftigen, die während der Arbeit Straftaten zu seinen Lasten begehen. Das sah das Bundesarbeitsgericht anders: Das Gesetz kenne keine absoluten Kündigungsgründe. Ob eine Straftat gegen den Arbeitgeber ein wichtiger Grund sei, der zur Kündigung berechtige, sei anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen. Hier habe die Klägerin über mehr als drei Jahrzehnte Vertrauen erworben, das durch einen einmaligen Verstoß von geringem Ausmaß nicht völlig aufgezehrt werde. Anstelle einer sofortigen Kündigung wäre erst eine Abmahnung geboten gewesen. Die Kündigung sei daher rechtswidrig.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 10. Juni 2010Aktenzeichen: 2 AZR 541/09Vertrauen nicht erschüttert – Richter erklären Kündigung wegen Bagatelle für rechtswidrigImmer Schlüssel abziehenEin Transportverlust ist nicht unvermeidbar im Sinne der CMR, wenn der Frachtführer unter einem Vorwand aus dem Führerhaus gelockt wird, wobei er den Zündschlüssel stecken lässt, und der mit 23 Tonnen Messing beladene LKW dann entwendet wird. Ein Fahrer ist stets verpflichtet, zur Sicherung des Transportgutes den Zündschlüssel abzuziehen und mitzuführen. Dies gilt erst recht bei wertvoller Ladung (hier: mehr als 100.000 Euro). Auch wenn dem Fahrer bei der Verfolgung der Täter Reizgas ins Gesicht gesprüht wird, entlastet ihn das nicht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Täter den Schlüssel zum LKW unter Verwendung von Reizgas oder sonstiger Gewalt in jedem Fall verschafft hätten, wenn dieser abgezogen worden wäre. Oberlandesgericht NürnbergUrteil vom 12. Februar 2010Aktenzeichen: 12 U 1596/09Fahrspurwechsler haftetWer auf der Autobahn den Fahrstreifen wechselt, haftet auch dann für den Unfall eines nachfolgenden KFZ, wenn es überhaupt nicht zur Kollision der beiden Fahrzeuge kommt. Das entschied das Landgericht Saarbrücken. Der Beklagte hatte den Fahrstreifen gewechselt. Ein anderer Fahrer musste ausweichen und kollidierte dabei mit einem Dritten. Wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs ging das Landgericht von einem Anscheinsbeweis aus, der für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Fahrspurwechslers spreche. Auch wenn der Kläger hier einen Zusammenstoß mit dem Beklagten vermeiden konnte, könne nichts anderes gelten, als wenn es zu einer Kollision der Parteien gekommen wäre.Landgericht SaarbrückenUrteil vom 12. März 2010Aktenzeichen: 13 S 215/09Kein Ersatz für UnfallschadenDie Klägerin betreibt eine Transportfirma. Als ein Fahrer mit einem Hängerzug links abbiegen wollte, hoben sich die linken Anhängerräder. Die Ladung rutschte, prallte gegen die seitliche Hängerwand, der Anhänger fiel um. Den Schaden am Anhänger von gut 11.000 Euro und die Bergungskosten von fast 500 Euro verlangte die Klägerin von ihrer Vollkaskoversicherung ersetzt. Die verweigerte die Zahlung, da nach den Versicherungsbedingungen Schäden am KFZ durch rutschende Ladung nicht erfasst seien. Das Landgericht Duisburg wies die Klage ab. Die Versicherung gelte nur für Unfälle und damit nur für von außen auf das KFZ einwirkende Ereignisse. Die Zentripetalkraft, auf die das Ladungsrutschen zurückgehe, sei keine von außen einwirkende Kraft, sondern wegen des Abbiegens Resultat eines Betriebsvorgangs und von der Vollkaskoversicherung nicht gedeckt. Soweit der Versicherungsmakler bei Vertragsabschluss umfassenden Versicherungsschutz versprochen habe, müsse sich die Klägerin an den Makler, nicht an die Versicherung halten.Landgericht DuisburgUrteil vom 5. Januar 2010Aktenzeichen: 1 O 160/09Unternehmen + Verträge

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