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UrteileKeine PauschalprovisionBundesgerichtshof entscheidet: 200-facher Stundensatz als Provision für Leiharbeitgeber ist unangemessen.Immer häufiger greifen Unternehmen auf Leiharbeitnehmer zurück, um Personalbedarf zu decken. Der BGH schuf jetzt Klarheit, welche Provision ein Arbeitgeber zahlen muss, wenn er den Leiharbeitnehmer später fest einstellt. Geklagt hatte ein Leiharbeitgeber, der einen Schweißer zum Stundensatz von 24,95 Euro an das beklagte Unternehmen vermittelt hatte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Klägers enthielten eine Klausel, nach der vom Entleiher eine Provision in Höhe des 200-fachen Stundensatzes zu zahlen sei, falls der Kunde einen Leiharbeitnehmer nach der Überlassung fest einstellt. Nachdem der Schweißer durch die Beklagte übernommen worden war, verlangte der Kläger Zahlung von 4990 Euro. Der BGH wies die Klage ab. Die AGB-Klausel sei unwirksam, da unangemessen. Sie nehme keine Rücksicht auf die Verleihdauer und sei wegen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen geeignet, den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher zu verhindern oder wesentlich zu erschweren. Ein solches Einstellungsverbot sei gesetzlich unzulässig. BundesgerichtshofUrteil vom 11. März 2010Aktenzeichen: III ZR 240/09Eine zu hohe Provision kann unangemessen seinExzessive E-Mail Nutzung Arbeitnehmer, die während ihrer Arbeitszeit mehrere Stunden täglich private E-Mails lesen, schreiben und beantworten, riskieren die außerordentliche fristlose Kündigung. Eine derartige Kündigung bestätigte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Der Kläger, seit vielen Jahren beim Beklagten beschäftigt, hatte über einen Zeitraum von über sieben Wochen mehrere Stunden täglich private E-Mails beantwortet. An einigen Tagen erreichte dies ein zeitliches Ausmaß, das keinen Raum mehr für die Erledigung der dienstlichen Aufgaben ließ. Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung trotz fehlender Abmahnung für zulässig. Es handele sich um eine „exzessive“ Privatnutzung des Dienst-PCs.Landesarbeitsgericht NiedersachsenUrteil vom 31. Mai 2010Aktenzeichen: 12 Sa 875/09Partikelfilter darf nicht stinkenDer Kläger hatte ein Fahrzeug mit Dieselpartikelfilter geordert. Als er den Wagen stolz in Betrieb nahm, verflog die Freude: Nach jeder Fahrt machte sich Brandgeruch bemerkbar und Knistergeräusche drangen ans Ohr des Neuwagenkäufers. Der wollte Ruhe für Nase und Ohr und verlangte nach erfolgloser Nachbesserung die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Vor Gericht erklärte ein Sachverständiger, dass zwar keine Brandgefahr bestehe, aber in unregelmäßigen Abständen am hinteren linken Radkasten starker Gummi-Brandgeruch zu bemerken und ein Knistern zu hören sei. Das entspreche bei neuen KFZ nicht dem Stand der Technik, auch nicht, wenn ein Partikelfilter montiert sei. Das Landgericht München verurteilte den Verkäufer daher zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises.Landgericht München IUrteil vom 14. September 2009Aktenzeichen: 15 O 10266/08Nächtliche Blutprobe verwertbarEin Mann war einer Polizeistreife aufgefallen, da sein Abblendlicht defekt war. Während die Polizisten hinterherfuhren, geriet er auf die Gegenfahrbahn. Daraufhin gestoppt, bemerkten die Polizisten eine träge Pupillenreaktion und machten einen Urintest. Der lieferte den Verdacht auf Drogeneinnahme. Die Polizei ordnete daraufhin gegen 0:50 Uhr eine Blutentnahme an, ohne zuvor einen Richter oder Staatsanwalt um einen Beschluss zu ersuchen. Die Blutprobe bewies drogenbedingte Fahruntüchtigkeit, wegen der der Mann zu einem Fahrverbot verurteilt wurde. Das OLG Oldenburg hielt diese Entscheidung für richtig: Es könne dahinstehen, ob die Blutentnahme rechtmäßig oder rechtswidrig war. Selbst wenn ein Beweiserhebungsverbot verletzt worden sei, führe das nicht zum Beweisverwertungsverbot. Die Polizei hätte den Richtervorbehalt nicht unterlaufen, da zur Tatzeit ein richterlicher Bereitschaftsdienst in Osnabrück nicht eingerichtet war. Wegen des schnellen Drogenabbaus im Blut hätte die Polizei nicht bis zum Morgen warten können.Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 15. April 2010Aktenzeichen: 2 SsBs 59/10Maut nur bei mehr als 12 TonnenDie Klägerin hatte einen ihrer Fahrer mit einem LKW auf die Autobahn geschickt; dafür war dem Unternehmen Maut in Rechnung gestellt worden. Erst danach fiel der Klägerin angeblich auf, dass das Zugfahrzeug ohne Anhänger unterwegs und damit nicht schwerer als 12 Tonnen war. Die Klägerin verlangte die vermeintlich zu Unrecht gezahlte Maut zurück. Das Verwaltungsgericht und auch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht lehnten ihren Antrag ab. Die Richter stimmten dabei jedoch zunächst der Rechtsauffassung der Klägerin zu, nach der die Zahlung der Autobahnmaut nur geschuldet sei, wenn das Fahrzeug ein Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen habe. Sei das Fahrzeug leichter und werde die Maut nur berechnet, weil beispielsweise eine Fehleingabe oder andere Umstände das Fahrzeug fälschlicherweise als mautpflichtig auswiesen, so sei die gezahlte Maut zu erstatten. Die Klägerin hätte dies aber beweisen müssen – und das konnte sie nicht. Allein die Behauptung eines bestimmten Fahrers, er sei in seiner Schicht mit dem LKW immer ohne Anhänger gefahren, überzeugte die Richter nicht. Schließlich hätte ja auch ein Dritter weitere Touren mit Hänger fahren können. Oberverwaltungsgericht MünsterBeschluss vom 31. März 2010Aktenzeichen: 9 A 2908/09Keine Maut für Fahrzeuge unter 12 Tonnen – auch wenn die OBU falsch bedient wirdsteuern + finanzen

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