-- Anzeige --

Urteil der Woche: Rechtswidrige Entladung von Zigaretten

EuGH entscheidet über Zuständigkeit für Zollschuld
© Foto: Imago/Robert Fishman

Werden Waren Carnet-TIR-Verfahren versandt, haftet bei Verstößen derjenige Bürge, in dessen Land der Verstoß festgestellt wurde


Datum:
25.05.2011
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Am Grenzübergang Lindau wurde 1994 der Versand einer Ladung Zigaretten mit Carnet TIR festgestellt. Die Zigaretten sollten ursprünglich von der Schweiz nach Portugal transportiert werden, wurden dann aber in Spanien entladen. Die deutschen Behörden nahmen daraufhin den deutschen TIR-Bürgen in Anspruch und informierten nach Abschluss des Verfahrens 1998 ihre spanischen Kollegen. Die erließen 1999 einen Haftungsbescheid auch gegen den spanischen Bürgen über knapp 1,4 Millionen Euro. Der bürgende spanische Verband wehrte sich und ging vor Gericht. Seine Begründung: Die Zollschuld sei verjährt, weil die Verjährungsfrist von einem Jahr bereits 1994 begonnen habe.

Der Europäische Gerichtshof konnte dem spanischen Bürgen jedoch nicht helfen: Zum einen sei im Ergebnis das Land vorrangig zuständig, in dem der Verstoß begangen wurde, hier also Spanien. Nur wenn der Ort des Verstoßes nicht ermittelt werden könne, sei das Land zuständig, in dem der Verstoß festgestellt werde. Zum anderen habe die einjährige Verjährungsfrist erst zu laufen begonnen, als die spanischen Behörden 1998 von ihrer Zuständigkeit erfahren hätten. Der Zeitpunkt der Kenntnis bei den deutschen Kollegen lasse die Verjährungsfrist dagegen nicht beginnen.

Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 22. Dezember 2010
Aktenzeichen: C-488/09 

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.