Unter der Lupe:

Experten boten Lösungsansätze – hier Rechtsanwalt und AVSL-Geschäftsführer Oskar Vogel Unter der Lupe:Die zentrale DispositionUnternehmer fragten – Experten antworteten. Die Teilnehmer der VerkehrsRundschau-Konferenz informierten sich Anfang Juli über das brisante Thema zentrale Disposition Dass sich Spediteure mit internationalem Bezug in Dispositionsfragen auf dünnem Eis bewegen, haben die Urteile in den Fällen Betz und Fixemer gezeigt, die branchenweit für Aufmerksamkeit sorgten (wir berichteten in VR 12 und 22/08). In beiden Fällen betrafen die Hauptvorwürfe die zentrale Disposition osteuropäischer Fahrer vom deutschen Firmensitz aus, ohne für diese in Deutschland Sozialabgaben zu zahlen. Auf der VerkehrsRundschau-Konferenz am 3. Juli in Düsseldorf informierten sich rund 45 Teilnehmer über rechtliche Fallstricke solcher Konstruktionen. Experten boten Lösungsansätze, wie die Disposition rechtlich sicher gestaltet werden kann. Einedezentrale Disposition ist die wohl sicherste Variante, kann jedoch zulasten der Effektivität gehen. Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Universität München und einer der Verfasser des Rechtsgutachtens zur Sozialversicherungspflicht, die die Willi-Betz-Gruppe im Rahmen des Verfahrens beauftragt hatte, wies auf die Rechtsrisiken beim Einsatz von Fremdfirmen hin. Seiner Ansicht nach bliebe der Fahrer eines Subunternehmens bei einer bloßen Fachweisung, der eigentlichen Disposition, und bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung Fremdarbeitnehmer. Nur bei einem Durchgriffsarbeitsverhältnis kraft Vereinbarung oder Gesetzes drohe eine eigene Beitragspflicht. So warnte der Jurist etwa vor der Zahlung von Entgelten oder Spesen durch ein entleihendes Unternehmen.E-101-Bescheinigungen ausstellen lassenRieble kritisierte die Entscheidung der Richter im Fall Betz: "Das Urteil ist arbeits- und sozialversicherungsrechtlich schlicht nicht nachvollziehbar." Die Konstruktion eines zweiten "Einsatzarbeitsverhältnisses" im Inland verstoße gegen Freizügigkeit in der EU oder gegen bilaterale Abkommen. Die Konsequenzen für die Praxis seien nach Ansicht des Juristen, dass der Einsatz ausländischer Fahrer zwar weiterhin möglich sei. Ein Subunternehmer- oder Arbeitnehmerüberlassungsmodell müsse jedoch klar, sauber und sorgfältig gehandhabt werden. Zwar sei das Subunternehmermodell auf der Rechtsfolgenseite ungefährlicher, jedoch schwer zu handhaben: Leistungsweisungen in der Disposition dürften nicht in Arbeitsweisungen an Fahrer umschlagen. Unternehmer sollten sich auf EU-Fahrer konzen-trieren und sich rechtssichere Entsendebescheinigungen aushändigen lassen. In der EU ist dies die E-101-Bescheinigung. Eine weitere Konsequenz aus dem Urteil sei die Verlagerung der Disposition ins Ausland.Es besteht RechtsunsicherheitDie E-101-Bescheinigung – der Nachweis, dass Sozialabgaben für den ausländischen Fahrer bereits in seinem Heimatstaat gezahlt worden sind – habe in der EU Bindungswirkung gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten, betonte Rechtsanwalt Oskar Vogel, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Spedition und Logistik Baden-Württemberg (AVSL). Damit könne zumindest keine Verurteilung nach Paragraf 266 a Strafgesetzbuch (Sozialversicherungsbetrug) erfolgen. Vogel wies darauf hin, dass auch eine nachträgliche Bescheinigung Bindungswirkung habe. Neben dem Vorwurf des Sozialversicherungsbetruges werde aber zudem geprüft, ob die Arbeitnehmerüberlassung legal war oder nicht. Dies sei zwar nur eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, jedoch sei eine zusätzliche Gewinnabschöpfung in Höhe der nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland möglich. Vogels Schlussfolgerung: Das arbeitsvertragliche Weisungsrecht muss durchgängig beim Entsendeunternehmen bleiben. Zudem stehe nach den Betz- und Fixemer-Urteilen die zentrale Disposition der deutschen Mutterspedition infrage. Auf diesem Gebiet bestehe Rechtsunsicherheit. Ein Kompromiss sei ein gemeinsamer Auftragspool mit dezentraler Disposition. Laut Ulrich Börnstein, Geschäftsführer der Spedition Willi Betz, ist durch den Abschluss des Verfahrens gegen die Spedition Betz – das Verfahren endete mit einer Verständigung – eine höchstrichterliche Klärung offener sozialversicherungsrechtlicher Fragen abgeschnitten. Die Komplexität des Sozialversicherungsrechts erschwere eine abschließende, sichere Bewertung, so Börnstein. Bei der sozialrechtlichen Klärung grenzüber-schreitender Transporte sei weiterhin eine Einzelfallbetrachtung am konkreten Geschäftsmodell notwendig. Sein Fazit: Das Urteil beendet ein fallspezifisches Verfahren – die Branchenwirkung ist offen. ❙❚■ Kathrin Petersen

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