Unionsmehrheit im Bundesrat will Postmonopol knacken

Baden-Württembergs Medienminister Christoph Palmer hat eine zügige und weitgehende Abschaffung des Postmonopols bei der Briefbeförderung gefordert. Er werde sich im Bundesrat für eine möglichst schnelle Aufhebung des Monopols einsetzen, kündigte der CDU-Politiker an. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die unionsgeführten Bundesländer die Mehrheit in der Länderkammer. Hintergrund der Kritik ist das von der Bundesregierung beschlossene neue Postgesetz, das am kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Danach soll das Monopol der Deutschen Post AG bei der Briefbeförderung erst in zwei Stufen zum 1. Januar 2003 und zum Jahresbeginn 2006 abgeschafft werden. Mit dem Gesetzentwurf verhindere die Bundesregierung zusätzlichen Wettbewerb und sei mitverantwortlich für die im Europavergleich hohen Portokosten in Deutschland, sagte Palmer. (vr/jök)