Unions-Länder unterstützen Hessen

Erfurt/Berlin. Mauteinnahmen sollten nach Ansicht des Thüringer Verkehrsministeriums nur für Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt werden. In einer Pressemitteilung unterstützte es eine Forderung von Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) vom gleichen Tag, der eine entsprechende Bundesratsinitiative vorstellte. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt den Vorstoß von Rhiel, dass der Bund mehr Geld für die Bundesfernstraßen bereit stellen muss: „Um in Europa dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben zu können, brauchen wir ein fittes, leistungsfähiges Bundesfernstraßennetz ohne Staus.“ Noch stehe die Haltung Thüringens im Bundesrat zu der vorgesehenen Erhöhung der LKW-Maut nicht fest, sagte eine Ministeriumssprecherin. Darüber werde erst in der kommenden Woche im Kabinett entschieden. Bayern hat dagegen bereits angekündigt die Verordnung der Bundesregierung abzulehnen. Der Bund will den durchschnittlichen Maut-Satz zum 1. Januar kommenden Jahres aus Klimaschutzgründen über 15 Cent hinaus auf 16,3 Cent je Kilometer erhöhen. (dpa/sb)