Union und FDP fordern Verschiebung der Maut

Berlin. Führende Politiker von Union und FDP in Berlin fordern eine Verschiebung der Maut-Erhebung um mehrere Monate. Begründet wird die Forderung mit technischen Problemen und den Uneinigkeiten mit der EU-Kommission. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, angesichts der jüngsten Verwirrungen den Start auf den Beginn des kommenden Jahres zu verschieben. "Es kann auf keinen Fall sein, das Durcheinander auf dem Rücken der Lkw-Fahrer und der Speditionen auszutragen – zusätzlich zur bereits entstandenen Unruhe wegen der Einführung der Gebühr", sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. "Nacharbeiten" müsse Stolpe auch bei der Abstimmung mit der EU. Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, forderte Stolpe auf "endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen." Der Einführungstermin 31. August sei angesichts der massiven technischen Probleme und der Verzögerung beim Einbau der On-Board-Units (OBUs) nicht mehr zu halten. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte am Mittwoch, den realen Start der Maut auf den 1.12.20003 zu verschieben. Bis dahin solle eine dreimonatige Testphase laufen, ohne dass das Mautsystem "scharf geschaltet" wird. Der Umwelt- und Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Ulrich Müller (CDU), fordert in einem Brief an Stolpe ebenfalls die Verschiebung der Maut auf 1. Januar 2004. In dem Brief schreibt Müller: "Mir liegen Aussagen von Unternehmen aus Baden-Württemberg vor, die zeigen, dass dort bis zur Stunde kaum ein einziger Lkw technisch auf die Maut vorbereitet ist." (vr/diwi)