Union: Bahn-Börsengang frühestens im Frühjahr 2008

Berlin. Der Börsengang der Deutschen Bahn kann nach Auffassung von CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich „allerfrühestens im Frühjahr/Sommer 2008“ vollzogen werden. Dieser Zeitrahmen sei durch Vorarbeiten und Erprobungsphasen vorgezeichnet, sagte Friedrich gestern in Berlin. Bei dieser Teilprivatisierung sei im ersten Schritt ein Anteilsverkauf von 24 Prozent denkbar. Der Bund - derzeit noch Alleineigner der Bahn - werde am Ende 51 Prozent behalten müssen. Das bedinge das sich abzeichnende „Eigentumsmodell“, bei dem das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleiben, jedoch von der DB betrieben werden soll. Die Regelung sei EU-konform. Ende September wird nun mit der Grundsatzentscheidung gerechnet. Friedrich mahnte dazu von Regierung und Bahnchef Hartmut Mehdorn weitere Informationen über die Auswirkungen der Privatisierung an. „Der Bundestag besteht darauf, dass die Grundzüge der Leistung und Finanzierungsvereinbarung auch von ihm debattiert werden.“ Dazu müssten Informationen über Netzzustand, Schuldenreduktion der Bahn und etwaige Belastungen des Steuerzahlers her. „Dass diese Daten dann vorliegen, davon gehen wir aus.“ Bei dem von Mehdorn verlangten „integrierten Modell“ wäre auch das Schienennetz im Eigentum der Bahn. Für diesen Fall befürchten Koalition und Opposition, dass dann unter dem Einfluss von privaten Anlagefirmen unwirtschaftliche Infrastrukturinvestitionen unterbleiben würden, zu denen der Bund für die garantierte Netzversorgung der Bevölkerung grundgesetzlich verpflichtet ist. (dpa/tz)