Dessau. Das Umweltbundesamt (UBA) hat kurz vor Weihnachten eine Studie vorgelegt, der zufolge die Bundesregierung gerade im Verkehrsbereich klimaschädliche Subventionen fördert.
Der UBA-Untersuchung zufolge hat die Regierung im Jahr 2010 - dem betrachteten Zeitraum der aktualisierten Studie - klimaschädliche Subventionen in Höhe von rund 52 Milliarden Euro ausgelöst, etwa 24,2 Milliarden Euro entfielen auf den Verkehrsbereich. 2006 entfielen nur 19,6 Milliarden Euro auf den Verkehr. Damit liegt der Verkehrsbereich bei klimaschädlichen Subventionen an erster Stelle, noch vor den Bereichen Energie (21,6 Milliarden Euro) sowie Bau- und Wohnungswesen (5,9 Milliarden Euro).
Steuerbegünstigung für Diesel in der Kritik
Allein die Energiesteuervergünstigung für Diesel macht nach der Studie rund sieben Milliarden Euro aus. Überraschenderweise rückt das UBA nicht den Straßengüterverkehr in den Mittelpunkt, sondern den Personenverkehr „Die niedrige Besteuerung des Dieselkraftstoffs ist ein Instrument zur Begünstigung des gewerblichen Straßengüterverkehrs, gilt aber auch für private PKW“. Die Pendlerpauschale koste den Staat knapp fünf Milliarden Euro, heißt es mahnend. „Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur die Umwelt entlasten, kommentierte UBA-Chefin Maria Kreutzberger die 116 Seiten starke Untersuchung.
Binnenschifffahrt im Fokus
Während sich der LKW-Verkehr eher milde behandelt sieht, wird die Binnenschifffahrt nicht geschont. „Der in der gewerblichen Binnenschifffahrt eingesetzte Dieselkraftstoff ist steuerfrei“, heißt es vorwurfsvoll. Auch wenn die Förderung dieses Verkehrsträgers „erwünscht“ sei, sollte diese nicht durch einen Verzicht auf eine „verursachergerechte Kostenanlastung“ erfolgen. „Zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern – insbesondere zwischen Schifffahrt, Lkw und Schienengüterverkehr – sollte Schiffsdiesel wie Dieselkraftstoff im gewerblichen Straßenverkehr besteuert werden“, heißt es im Papier. Des Weiteren denkt das UBA beim Binnenschiff an eine „gestaffelte und an den Umwelteigenschaften orientierte Maut- oder Kanalgebühr“.
Die fortlaufende Untersuchung des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland ist im Dezember in aktualisierter Fassung erschienen. Das 116-seitige Dokument schlüsselt umweltschädliche Subventionen für das Jahr 2010 auf. Erstmals ist die Untersuchung, die alle zwei Jahre aktualisiert wird, 2008 erschienen. Damals wurde das Jahr 2006 betrachtet.
Die Studie kann auf der Website des UBA kostenlos heruntergeladen werden. (jök/diwi)