Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Umsatzsteuer-IdentifikationsnummerSteuerfreiheit bei EU-Exporten ohne IdentifikationsnummerDeutschland knüpft die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bisher an eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regel nun hinterfragt.Steuerexperten aus ganz Europa haben dieses Urteil mit Spannung erwartet: Nun entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass eine Umsatzsteuerbefreiung für eine Warenlieferung von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) in einen anderen auch dann möglich ist, wenn der Erwerber der Ware keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorweisen kann. Bislang besteht der Fiskus bei EU-Exporten darauf und verlangt den Aufschlag von 19 Prozent, sobald diese Formalie fehlt.Bei Lieferungen in das Ausland gilt das Bestimmungslandprinzip: Danach sind innergemeinschaftliche Lieferungen im Mitgliedstaat des Lieferanten grundsätzlich steuerfrei. Fällig wird die Umsatzsteuer hingegen im Land des Erwerbers.Nach europäischem Recht müssen für die Umsatzsteuerbefreiung bei EU-Exporten drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss die verkaufte Ware physisch von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelangt sein. Zweitens muss es sich beim Erweber um einen Unternehmer handeln. Drittens muss der Erwerb der Ware in einem anderen Mitgliedstaat der Erwerbssteuer unterliegen.Probleme durch ReihengeschäftDeutsche Finanzämter sind bei der Auslegung dieser Regeln oft sehr streng. Mitunter sind ihre Anforderungen an die Wirtschaft zu hoch, wie der dem EuGH-Urteil zugrunde liegende Sachverhalt zeigt:In dem Streitfall verkaufte eine in Deutschland ansässige Tochter der Vogtländischen Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH Rodewisch (VSTR) sogenannte Lokotrack-Maschinen zum Brechen von Steinen an ein US-amerikanisches Unternehmen. Trotz Niederlassung in Portugal war das US-Unternehmen in keinem EU-Land für umsatzsteuerliche Zwecke registriert. Als die liefernde VSTR den Erwerber der Maschinen aufforderte, ihr seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, gab dieser an, die Ware an ein finnisches Unternehmen weiterverkauft zu haben und teilte dessen Identifikationsnummer mit.Die Maschinen wurden daraufhin mithilfe einer Spedition direkt von Deutschland nach Finnland transportiert. Die VSTR stellte dem US-Unternehmen anschließend eine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung. Darin war die Identifikationsnummer des finnischen Unternehmens angegeben. Das deutsche Finanzamt gab sich damit nicht zufrieden und verwehrte die Umsatzsteuerbefreiung. Einspruch und Klage der VSTR vor dem Sächsischen Finanzgericht blieben ohne Erfolg. Die Klägerin legte deshalb gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof ein. Jener rief daraufhin den Europäischen Gerichtshof an.Die Begründung der RichterDer EuGH stellte nun klar, dass es dem Unionsrecht widerspricht, wenn eine nationale Regelung das Recht auf Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen alleine deshalb ausschließt, weil der Erwerber einer Ware nicht als Umsatzsteuerpflichtiger registriert ist. Da die Ware Deutschland verlassen hat und nach Finnland gelangt ist, der Erwerber ein Unternehmer ist, der die Maschinen für sein Unternehmen erwirbt, und der Erwerb der Ware in Finnland der Erwerbsbesteuerung unterliegt, handele es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung, so die Luxemburger Richter. Die Unternehmereigenschaft des Erwerbers hänge von dessen wirtschaftlicher Tätigkeit ab, nicht von einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Auch ist es nach Ansicht des EuGH unerheblich, wo der Erwerber ansässig ist. Der Unternehmenssitz im Drittland rechtfertige keine strengeren Maßstäbe. Finanzbehörden könnten vom Lieferanten zudem nicht verlangen, die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland nachzuweisen.Mit diesem Urteil setzt das EuGH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen fort. Er verhindert, dass die einzelnen Mitgliedstaaten zu hohe formale Hürden für den Warenverkehr im EU-Binnenmarkt aufstellen.Handlungsempfehlung für ExporteureDie Entscheidung des EuGH stärkt die Rechte exportierender Unternehmer. Dennoch sollte man bei Lieferungen in andere EU-Länder auch künftig mit größter Sorgfalt handeln und nicht auf die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden verzichten. Wer sorglos handelt, läuft Gefahr, 19 Prozent deutsche Umsatzsteuer nachzahlen zu müssen. Der Fiskus kann diese auch Jahre nach der Lieferung einfordern, solange sich die Steuerbescheide noch ändern lassen.Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmer durch hohe Umsatzsteuernachforderungen teilweise um ihre Existenz gebracht werden. Das EuGH-Urteil lässt sich insofern vor allem auf die Fälle anwenden, bei denen sich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachträglich als falsch oder ungültig herausstellt. ❙❚■ Thomas Streit ist Rechtsanwalt und Experte für Steuerrecht in der Kanzlei Küffner, Maunz, Langer, Zugmaier in MünchenFür die Umsatzsteuerbefreiung von EU-Exporten verlangt der Fiskus bisher die Umsatzsteuer-IdentifikationsnummerFotolia/Photography BymkUmsatzsteuer-IdentifikationsnummerTippHinweise für innergemeinschaftliche LieferungenAchten Sie darauf, dass Ihr Kunde die Ware für sein Unternehmen erwirbt.Zeichnen Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nr.) Ihres Kunden auf – in der Buchhaltung und in der Rechnung.Überprüfen Sie die Gültigkeit der USt-ID-Nr. mittels einer qualifizierten Abfrage. Sie sollte zum Zeitpunkt der Lieferung gültig sein, Name und Adresse des Kunden sollten übereinstimmen. Bewahren Sie diese Abfrage auf.Übergeben Sie die Ware nur an Ihren Kunden. Nimmt eine andere Person die Ware in Empfang, lassen Sie sich vom Kunden schriftlich versichern, dass diese Person hierzu berechtigt ist. Führen Sie die erforderlichen Transportnachweise: CMR-Frachtbrief, Spediteursbescheinigung oder Gelangensbestätigung (hier ändert sich die Rechtslage derzeit).Vorsicht bei sogenannten Reihengeschäften, wenn also der Erwerber der Ware diese direkt weiterverkauft. Es handelt sich hier um zwei Lieferungen. Nur eine der beiden kann steuerfrei sein. Kritisch sind die Fälle, in denen der Käufer den Transport beauftragt. Die Steuerbefreiung ist hier von vielen Details abhängig. Hier ist eine Beratung durch Ihren Steuerberater zu empfehlen. tst

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